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Asylpolitik Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Ankerzentren für Flüchtlinge gibt es jetzt - in Bayern. Aber Seehofers Abschiebe-Pläne stocken. Wahlkampf und nicht einmal etwas dahinter. Ein Kommentar.

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Horst Seehofer ist seit dem Frühjahr Bundesinnenminister. Zwischen seinem Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine Lücke. Foto: afp

Als Horst Seehofer im Frühjahr sein Amt als Bundesinnenminister antrat, wartete er mit einer stattlichen Liste vorrangiger Projekte auf. Er wollte „Ankerzentren“ einrichten, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen und überhaupt einen „Masterplan“ zur Rückführung von Asylsuchenden vorlegen. Jetzt zeigt sich, was zu erwarten war: Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine Lücke.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so formuliert es der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet das: Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die bekommt, wird sich zeigen. Und um anderswo registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er die Zustimmung anderer EU-Staaten, die er bisher nicht hat. Mit anderen Worten: Es herrscht rasender Stillstand.

Ohnehin zielte der 69-Jährige auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Doch dort stören sich immer mehr Bürger an der Rhetorik der CSU. Sie merken überdies, dass deren Chef in der Praxis scheitert. Er läuft trotz „Anker“ auf Grund.

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