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Asylpolitik Was vom Bamf-„Skandal“ übrig bleibt

Bisher spricht wenig dafür, dass massenhaft falsche Asylbescheide ergingen.

Bamf
Bei den Vorwürfen gegen das Bamf geht es um Fälle aus den Jahren 2015/16, als besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Foto: imago

Es begann alles mit einer scheinbar harmlosen Pressemitteilung der Bremer Staatsanwaltschaft. Damit wurde am 20. April öffentlich, dass gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Ermittlungen eingeleitet worden waren. Der Fall der Ulrike B., einer Beamtin im Nordwesten Deutschlands, sorgte bundesweit für Empörung. Schnell war von einem riesigen Skandal die Rede, der auch die Zentrale des für Asylanträge zuständigen Amts in Nürnberg und die Politik in Berlin erreichte.

Die Vorwürfe der Justiz wogen schwer, es ging um den Verdacht auf bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Korruption und Bestechung. B. sowie fünf weitere Personen standen unter Verdacht, in den Jahren 2013 bis 2016 mit zwei Anwälten aus Niedersachsen dafür gesorgt zu haben, dass rund 1000 Menschen Asyl zu Unrecht erhalten haben. Die Behörde in Bremen soll auch Verfahren an sich gezogen haben, für die sie gar nicht zuständig war.

Das bundesweite Echo war enorm. Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär von der CSU im Innenministerium in Berlin, gab in einer Talkshow den Ton vor. Er sprach von „kriminellem Gebaren“. Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts erwiesen. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern nach wie vor an, sogar eine Sonderkommission wurde eingesetzt. Unklar ist bis heute auch, ob es sich nur um einen Einzelfall oder tatsächlich um ein strukturelles Problem handelte.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der dem Bamf bei seinem Antrittsbesuch im April noch bescheinigt hatte, hervorragende Arbeit zu leisten, wurden die Vorfälle gefährlich. „Ich werde ein tiefgreifende Reform des Bamf durchführen“, kündigte er im Juni an. Wenige Wochen später entließ der CSU-Chef Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und ersetzte sie durch Hans-Eckhard Sommer aus dem bayerischen Innenministerium.

Seitdem ist es still geworden um das Bamf, sehr still. Das mediale Interesse erlosch, die Politiker gingen in die Sommerpause, der neue Chef der Behörde tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Intern aber wurde auf Hochtouren gearbeitet. Noch Jutta Cordt hatte angeordnet, dass 18 000 Asylbescheide in Bremen, die bis in das Jahr 2000 zurückreichen, überprüft werden müssen – allerdings nur positive. Die Prüfung ist nach Informationen der FR abgeschlossen, wird derzeit ausgewertet.

Cordt wies die Anschuldigungen gegen sie deutlich zurück, ging aber erst Wochen später an die Öffentlichkeit. Erst da wurde bekannt, dass sie die interne Revision des Bamf schon im Oktober 2017 beauftragt hatte, 4586 Asylbescheide zu überprüfen, die seit 2013 in der Außenstelle in Bremen entschieden worden waren. Bei all diesen Verfahren waren die zwei Anwaltskanzleien beteiligt, gegen die nun strafrechtlich ermittelt wird.

Am 11. Mai 2018 legte die interne Revision Cordt einen Bericht vor, in dem von „Implausibilitäten“ die Rede war – so nannte es die Bamf-Chefin auch selbst. In mehr als 500 Fällen sei der Asylbescheid nicht „rechtskonform“, lautete die Zwischenbilanz der Prüfer.

Das heißt aber nicht unbedingt, dass jeder Bescheid falsch war oder unter dubiosen oder gar kriminellen Umständen zustande kam. Das Bamf muss innerhalb von drei Jahren jeden Bescheid überprüfen, ob die Asylgründe noch vorliegen. Tun sie das nicht, weil sich beispielsweise die politische Lage im Herkunftsland geändert hat, kann er aufgehoben werden.

In Bremen kamen diese Implausibilitäten  deutlich häufiger vor als anderswo, zudem waren die Anerkennungsquoten in der Hansestadt höher als der Bundesdurchschnitt. Stand also ein kriminelles System dahinter? Bekannt ist, dass Ulrike B. große Sympathien für die besonders verfolgten Jesiden hat, auch die beiden beschuldigten Anwälte sind Jesiden. Sie selbst hat die Vorwürfe bestritten und vor Gericht erwirkt, dass vorerst nicht mehr von kriminellen Handlungen gesprochen werden darf.

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