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Asylpolitik Union und SPD wollen entschiedener abschieben

Der Bund sowie die von Union und SPD regierten Länder wollen schneller abschieben als bisher. Das wird nach einem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten deutlich.

09.02.2017 20:23
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Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz (Archivbild). Foto: dpa

Der Bund sowie die von Union und SPD regierten Länder wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und entschlossener abschieben als bisher. Das machten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, Erwin Sellering (SPD) und Volker Bouffier (CDU), nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern deutlich.

Merkel sagte, Deutschland wolle sich die Fähigkeit erhalten, zu Recht Geflüchteten auch weiter helfen zu können. Im Gegenzug sei bei den Abschiebungen mehr Entschiedenheit erforderlich, auch wenn deren Zahl im vorigen Jahr bereits gestiegen sei. Deshalb werde es zeitnah ein Gesetz geben.

So soll die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, ausgeweitet und der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage ausgeweitet werden. Auch sollen kriminelle Flüchtlinge leichter überwacht und ihr Aktionsradius räumlich beschränkt werden. Über so genannte Bundesausreisezentren müsse mit den Ländern indes noch ausführlicher gesprochen werden, gestand die Kanzlerin.

Aufruf zur klaren Linie

Sellering erklärte, es gelte, dass diejenigen, die keinen Schutz verdienten, „unser Land möglichst schnell wieder verlassen“. Diese müssten wissen, „dass wir es ernst meinen“. Deutschland müsse „eine klare Linie fahren“ und dürfe „sich nicht ausnutzen lassen“. Dann werde auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen spürbar zunehmen. Bouffier betonte schließlich, man wolle lediglich „das Recht durchsetzen“. Überdies machte er den Willen der Beteiligten deutlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität von Flüchtlingen künftig auch auf deren Handydaten zurückgreifen solle – jedenfalls da, wo es berechtigte Zweifel an dieser Identität gebe. Insgesamt könnten Bund und Länder die Herausforderung „nur zusammen bewältigen“.

Der Bund hatte den Ländern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Demnach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Außerdem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern. Dabei geht es auch darum, Abschiebungen möglichst effektiv zu gestalten, also zum Beispiel gecharterte Flugzeuge möglichst voll zu kriegen, wie die Kanzlerin erläuterte. Bouffier räumte allerdings ein, dass diese letzten Vorhaben noch nicht entscheidungsreif seien. Dabei unterstrich Sellering, dass viele Länder froh wären, wenn sie die ihnen zustehende Kompetenz für Abschiebungen abgeben könnten.

Während vorerst unklar blieb, wie sich die von den Grünen mitregierten Länder zu dem Plan verhalten, legte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits sein Veto ein. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen“, sagte er der Berliner Zeitung und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tage. „Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.“ Ramelow forderte mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hatte im Deutschlandfunk zuvor vor „Ausreiseknästen“ gewarnt.

Die konkrete Gesetzgebungsarbeit müssen jetzt Bundestag und Bundesrat leisten. Die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten haben lediglich informellen Charakter.

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