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Asylpolitik „Sie sind zum Nichtstun verurteilt“

Die linke Berliner Senatorin Breitenbach spricht im Interview über umstrittene Groko-Pläne für Flüchtlinge und klügere Alternativen.

Demonstration fuer Familiennachzug
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist bis August ausgesetzt. Das treibt Leidtragende wie hier in Berlin immer wieder auf die Straße. Foto: epd

Im Vertrag für die nächste Große Koalition im Bund gibt es umfangreiche Vereinbarungen zum Thema Flucht und Asyl. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin verfolgt eine andere Linie.

Frau Breitenbach, als zuständige Senatorin eines rot-rot-grünen Senats: Wie bewerten Sie die Koalitionspläne?
Das entspricht etwa dem, was ich erwartet habe. Da haben wir in Berlin deutlich Besseres im Koalitionsvertrag stehen.

Was stört Sie besonders?
Es ist grausam, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter ausgesetzt ist. Das ist nicht nur inhuman, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese Menschen sich nicht integrieren können. Das halte ich für komplett falsch. Und nicht nur ich, zum Beispiel auch die Regierung in Schleswig-Holstein.

In dem Vertrag ist eine Art Obergrenze formuliert, auch wenn der Begriff nicht verwendet wird. Da hat sich vor allem die CSU durchgesetzt. Pro Jahr sollen nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Menschen zu uns kommen. Was sagen Sie dazu?
Ich bin gegen jede Form von Obergrenze, auch wenn sie geschickt umschrieben werden soll. Das widerspricht ganz entscheidend der formulierten Absicht, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird. Im Augenblick kommen etwa 700 Menschen im Monat in Berlin an, das ist weit entfernt von der festgelegten Obergrenze. Aber tagtäglich sterben noch immer viele Menschen im Mittelmeer, weil es keine legalen Fluchtwege gibt, um hier Asyl zu beantragen. Viele Menschen leben über Monate oder Jahre in Griechenland oder der Türkei und kommen nicht weiter. Das ist eine vollkommen unbefriedigende Situation.

Was halten Sie von den sogenannten Ankerzentren, die im Koalitionsvertrag stehen? Der Begriff ist ein Euphemismus für zentrale Massenunterkünfte, in denen Menschen von der Aufnahme bis zur Abschiebung bleiben müssen.
Auch diese lehne ich ab. Diese Zentren bedeuten, dass die Ankommenden 18 Monate dort bleiben sollen, Familien mit minderjährigen Kindern etwas kürzer. Die Vorstellung, dass Menschen in solchen Zentren festsitzen, weil sie keine Bleibeperspektive haben, aber auch nicht abgeschoben werden können, ist schrecklich. Das wäre eine erhebliche Verschlechterung der bisherigen Situation.

Sie verfolgen in Berlin als rot-rot-grüner Senat einen ganz anderen Ansatz in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Steht das nicht in diametralem Gegensatz zum Koalitionsvertrag?
Ja, unser Kurs ist ein anderer, auch wenn wir noch nicht alles haben umsetzen können.

Was machen Sie anders?
Wir möchten, dass Menschen so schnell wie möglich aus den Notunterkünften herauskommen und in bessere Unterkünfte umziehen, in denen sie wenigstens selbst kochen können. Ziel bleibt es aber, sie so schnell wie möglich in Wohnungen unterzubringen.

Nun herrscht aber in Berlin wie in anderen deutschen Großstädten große Wohnungsnot.
Ja, das ist in der Tat ein Problem. Trotzdem halte ich unsere Herangehensweise für einen vernünftigen Weg. Die Ankerzentren verbauen jegliche Chance, dass die Menschen sich in die Gesellschaft integrieren können. Sie sitzen dann dort und sind zum Nichtstun verurteilt. Es gibt keine Deutschkurse, sie dürfen keine Arbeit aufnehmen, auch das ist eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Festlegungen. Wir organisieren damit in Deutschland die Desintegration und die Dequalifizierung von Menschen, die hierherkommen. Das ist nicht nur inhuman, sondern das wird uns auch teuer zu stehen kommen.

Was machen Sie als Berliner Senat, jetzt wo die große Koalition kommt? Machen Sie dann den Flughafen Tempelhof, den Sie gerade geschlossen haben, als Ankerzentrum wieder auf?
Wir werden das jetzt erst einmal abwarten. Was mit den (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen geschieht, die es in Berlin und in allen anderen Bundesländern gibt, ist noch unklar. Wenn es entsprechende bundesgesetzliche Regelungen gibt, gilt es sie umzusetzen. Wir werden dann ausloten, welche Spielräume wir als Länder haben. Und diese Spielräume werden wir natürlich auf jeden Fall nutzen, und zwar im Sinne der geflüchteten Menschen.

Auch in der Berliner Bevölkerung gibt es nicht nur Akzeptanz für diesen integrativen Ansatz. Wie erklären Sie ihn den Menschen?
Ich glaube, wenn geflüchtete Menschen in Wohnungen leben und einfach nur Nachbarn sind, gäbe es deutlich mehr Akzeptanz.

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von Integration, allerdings soll es die nur bei positiver Bleibeperspektive geben und Worte wie Erfolgskontrolle, Integrationsmonitoring, Fördern und Fordern lassen darauf schließen, dass es vor allem um Abgrenzung geht. Passt das zum Berliner Modell?
Nein, das tut es nicht. Ein Integrationsmonitoring ist nichts Schlechtes, aber in dem Koalitionsvertragsentwurf bleibt unklar, worum es eigentlich geht. Dazu wird es noch Auseinandersetzungen im Bundestag und auch im Bundesrat geben. Ein Beispiel: Es soll eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine unabhängige Asylverfahrensberatung geben. Das wollen wir in Berlin sowieso schon umsetzen. Geflüchtete Menschen brauchen eine juristische Beratung, die von einem Amt, einer Behörde unabhängig ist. Wie sich die Bundesregierung das vorstellt, weiß ich nicht.

Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan?
Ich halte das für Wahnsinn. Afghanistan ist kein sicheres Land.

Wie handhabt Berlin das derzeit?
Wir schieben nicht ab. Nur Straftäter werden abgeschoben.

Interview: K. Doerfler und J. Haak

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