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Asylpolitik Seehofer begrüßt Eröffnung von Ankerzentren

Die Kritik an den sogenannten Ankerzentren, von denen Bayern jetzt die ersten eröffnet hat, verstummt nicht. Auch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen sich für weitere Pilotprojekte gemeldet haben.

Ankerzentren in Bayern gehen in Betrieb
Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching steht eine Sicherheitskraft Bewohnern gegenüber. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Eröffnung erster sogenannter Ankerzentren für Migranten in Bayern begrüßt. „Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch schriftlich in Berlin. „Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Anker-Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen werden.“

„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einrichtungen sollen Asylverfahren beschleunigen – und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. An den sieben bayerischen Standorten Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching wurden bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewidmet. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht werden.

Das Ziel ist, Asylbewerber vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen dem Plan zufolge vielmehr direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden. Der Aufenthalt in den Einrichtungen soll in der Regel nicht länger als 18 Monate dauern, Familien mit minderjährigen Kindern sollen dort nicht länger als sechs Monate untergebracht werden. Kritiker sprechen von „Isolation“ und „Internierung“ der Betroffenen. Im Übrigen können Abschiebungen trotz abgelehnter Asylanträge aus rechtlichen oder praktischen Gründen scheitern – so etwa dann, wenn ein Land einen Flüchtling nicht zurücknimmt. In diesen Fällen ließen sich die vorgesehenen Fristen dann nicht halten, und Flüchtlinge müssten länger in den Ankerzentren verharren.

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