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Asylpolitik Geheimsache „Masterplan“

Seehofers Asylpolitik-Konzept liegt bislang selbst Unionspolitikern noch nicht vor. Die FR fasst zusammen, was über den selbsternannten „Masterplan“ bekannt ist.

Horst Seehofer
Sein „Masterplan“ hat die Union an dne Rand der Trennung gebracht: Horst Seehofer. Foto: dpa

Ein Phantom spaltet die Bundesrepublik: Der Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministers zur Reform der deutschen Migrationspolitik, den Horst Seehofer (CSU) selbst als „Masterplan“ bezeichnet, hat CDU und CSU an den Rand einer Trennung gebracht – obwohl ihn kaum ein Unionspolitiker wirklich kennt. Details seien bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, sagte Seehofers Sprecherin am Montag. Der Koalitionspartner SPD kennt Details nur vom Hörensagen, wie etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Montag kritisierte. Seehofer konterte: Durch mündliche Vorträge sei sein Plan den Vorständen und Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU „im Wesentlichen bekannt“.

Abweisungen an der Grenze
In 62 von 63 Punkten sei sich die Union einig, betonte Merkel erneut. Der strittige Punkt betrifft die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Laut Innenministerium geht es dabei um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Seehofer stellte dabei heraus, dass der Streit sich nicht etwa um die Frage drehe, ob eine entsprechende Regel zwei Wochen Zeit habe, sondern um die Bereitschaft, diese Regelung im Zweifel auch ohne EU-Zustimmung auf nationalem Weg umzusetzen. „Erfreut“ habe er jedoch registriert, dass die CDU ihm auch in diesem strittigen Punkt entgegenkomme: Migranten, die bereits ein Einreiseverbot haben, würden derzeit trotzdem nicht automatisch an der Grenze abgewiesen. Merkel signalisierte ihre Zustimmung, das zu ändern.

Härtere Polizeimaßnahmen
Seehofer kündigte zudem an, der neuen Grenzpolizei Bayerns eigenständige Grenzkontrollen zu erlauben – etwa entsprechend der Befugnisse der Bundespolizei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sofort konkrete Gespräche mit dem Bund führen.

„Ankerzentren“ in Deutschland
Zu den Schritten, über die sich die Vorstände von CDU und CSU einig sind, gehört die Einführung sogenannter „Ankerzentren“: Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Kompetenzen wie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder der Verwaltungsgerichte vor Ort gebündelt werden. Die Einrichtung wäre aber Ländersache, und selbst einige CDU-geführte Landesregierungen sind skeptisch.

„Schutzzonen“ außerhalb der EU
Nach der CSU-Vorstandssitzung nannte Seehofer noch einige Punkte aus seinem Plan, zu denen etwa die Einrichtung von „Schutzzonen“ zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Asyl-Antragstellungen außerhalb der EU zählt. Offenbar geht es um Zentren auf dem Westbalkan oder in Afrika.

Reform der Asylverfahren
Etliche Punkte drehen sich um eine Reform der Asylverfahren in Deutschland. So kritisierte der Innenminister am Montag, dass die Teilnahme der Asylsuchenden an ihren Anhörungen im Bamf bislang als freiwillig gelte.

Kürzungen von Asylleistungen
Seehofer plant offenbar auch weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland nach bayerischem Vorbild. So sollen Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv eingeschränkt und nahezu komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Das berichtete die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise. Zudem solle der Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erhalten, ehe sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate verlängert werden. Beides würde allerdings Widerstand von der SPD und in den Ländern auslösen. Seehofer bestätigte diese Details am Montag nicht. Die Meldung derselben Quelle, er wolle das Bamf umbenennen, dementierte er.

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