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Asyl für Offiziere Türkei setzt Athen unter Druck

Die griechische Regierung will neue Spannungen mit Ankara vermeiden und signalisiert jetzt Entgegenkommen.

Die griechischen Behörden gewähren einem geflohenen türkischen Offizier Asyl. Ankara tobt und kündigt „Konsequenzen“ an. Die Drohung wirkt: Der griechische Premier Alexis Tsipras will die Asylentscheidung jetzt annullieren lassen.

Eben noch warb der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Europa um „neue Freunde“, da bahnt sich im Verhältnis zum Nachbarn Griechenland ein neuer Konflikt an: Die Entscheidung der griechischen Asylbehörde, einem geflohenen türkischen Offizier Schutz zu gewähren, bringt die Regierung in Ankara in Rage. Die Affäre, die jetzt für wachsende Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt, begann am 16. Juli 2016, dem Tag nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei. An jenem Samstag landete auf dem Flughafen der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis unerwartet ein Black-Hawk-Hubschrauber der türkischen Streitkräfte. Copilot des Helikopters war Süleyman Özkaynakci. Mit ihm waren sieben weitere Offiziere an Bord der Maschine. Gleich nach ihrer Landung baten die Männer um Asyl.

Die Türkei forderte postwendend die Auslieferung der Offiziere, die laut Darstellung Ankaras an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer bestreiten das. Sie seien geflohen, weil sie fürchteten, in den Wirren gelyncht zu werden.

Im Januar 2017 entschied der Areopag, der höchste griechische Gerichtshof, dass die acht Männer nicht ausgeliefert werden dürfen, weil sie in der Türkei kein faires Verfahren erwartet.

Am vergangenen Freitag gab die griechische Asylbehörde in zweiter Instanz dem Asylantrag von Süleyman Özkaynakci statt. Es gebe keine Beweise, dass er an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Das türkische Außenministerium reagierte empört: Der Fall zeige, dass „Griechenland Putschisten schützt und mit offenen Armen empfängt“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Asylentscheidung werde „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben, drohte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Tsipras gibt nach

Das zeigte Wirkung. Noch am Samstag gab Ministerpräsident Tsipras Weisung, gegen den Asylbescheid Einspruch einzulegen. Tsipras ist in einer schwierigen Lage. Staatschef Erdogan unterstrich bei seinem Athen-Besuch im Dezember die Forderung nach einer Auslieferung der Soldaten. In den nächsten Wochen wird die Asylbehörde auch über die Anträge der anderen sieben Offiziere entscheiden. Wenn sie ebenfalls Asyl erhalten, könnte der Streit eskalieren.

Tsipras möchte neue Spannungen mit Ankara vermeiden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Mit dem Einspruch gegen den Asylbescheid signalisiert er der Türkei Entgegenkommen. Mehr als eine Geste ist das aber nicht. Das Verfahren wird ein bis zwei Jahre dauern. Und selbst wenn den Offizieren am Ende das Asyl aberkannt wird, können sie nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Das verbietet das Urteil des Areopags.

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