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Asean-Gipfel USA üben Kritik an Chinas Machtpolitik

Die USA warnen Asien vor China und bieten sich als der bessere Kooperationspartner an. Aber kann Vizepräsident Pence auf den Gipfeln von Asean und Apec überzeugen, wenn sein Chef lieber zuhause bleibt?

15.11.2018 06:27
U.S. Vice President Pence mingles with members of ASEAN delegations at the ASEAN-U.S. Summit in Singapore
US-Vizepräsident Mike Pence auf der ASEAN-Konferenz. Foto: rtr

Die USA haben kaum verhohlen Kritik an Chinas Machtpolitik in Asien geübt. „Wir alle stimmen überein, dass imperiales Verhalten und Aggression keinen Platz im Indo-Pazifik haben“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Singapur im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean. Die USA wiederum „suchen Kooperation, nicht Kontrolle“, versicherte Pence. Er sprach sich auch für „freien, gerechten und wechselseitigen Handel“ aus.

Seine Äußerungen wurden als Hinweis auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Region und dessen umstrittene Ansprüche im Südchinesischen Meer verstanden. Pence bemühte sich auch, Irritationen über die Abwesenheit von US-Präsident Donald Trump bei dem Asean-Treffen und dem folgenden Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) am Samstag und Sonntag in Papua Neuguinea zu zerstreuen. „Das Engagement der USA im indo-pazifischen Raum ist unerschütterlich und beständig.“

Putin  nimmt teil, Trump nicht

Das Fernbleiben von Trump von den beiden wichtigen Gipfeln und dessen „Amerika-Zuerst“-Politik haben Zweifel in Asien ausgelöst, wie sehr sich die USA der Region verpflichtet fühlen. Auch besteht Sorge, dass besonders China, aber auch Russland in die Lücke vorstoßen könnten. So nimmt zum ersten Mal der russische Präsident Wladimir Putin an dem Asean-Treffen teil, nachdem er früher seinen Regierungschef gesandt hatte.

Zu Asean gehören die zehn Länder Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur. Die Gemeinschaft ist mit 635 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Wirtschaftsraum und will bis 2030 zur Nummer vier nach den USA, China und der EU aufsteigen. Zweimal pro Jahr treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Zum Abschluss ihres fünftägigen Treffens stand am Donnerstag ein Ostasien-Gipfel (EAS) auf dem Programm.

Dazu sind außer Putin und Pence die Staats- und Regierungschefs Japans, Indiens, Südkoreas und Australiens angereist, um sich mit den Asean-Kollegen auszutauschen. Ein eigenes Treffen zwischen Putin und Pence war nach russischen Angaben nicht geplant. Beide hatten sich am Vorabend bei einem Galaessen nur kurz die Hände geschüttelt. Ein Kremlsprecher sagte, es bestehe „keine dringende Notwendigkeit“ für Gespräche. Es liefen Vorbereitungen für ein größeres Treffen zwischen Putin und Trump auf dem Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires.

Im Mittelpunkt des Ostasien-Treffens standen der Ausbau der Wirtschaftskooperation, die Gefahren durch den Handelskrieg zwischen den USA und China für den globalen Warenverkehr und der Territorialstreit mit China im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik beansprucht den größten Teil des strategisch wichtigen, rohstoffreichen Seegebietes. Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag hat 2016 die Ansprüche abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil und baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen.

Angesichts der wachsenden Macht Chinas hält sich die Asean mit Kritik auffällig zurück. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist im achten Jahr in Folge der wichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Ohnehin sind es außer den Philippinen nur Vietnam, Malaysia und Brunei, die ebenfalls Ansprüche im Südchinesischen Meer erheben.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Gemeinschaft zum Abschluss auch zum Flüchtlingsdrama um die muslimische Minderheit der Rohingya äußern wird. Mehr als 700 000 Mitglieder der Volksgruppe sind vor den Gräueltaten des Militärs in Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Nach einer Vereinbarung beider Länder soll jetzt mit der Rückführung der ersten Flüchtlinge beginnen werden. Doch wachsen die Zweifel, ob es dazu kommt, weil ausreichende Sicherheitsgarantien fehlen. (dpa)

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