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Arktis-Rat Grüne: Versagen im Klimaschutz

Die Grünen üben in einer kleinen Anfrage heftige Kritik an der Bundesregierung und werfen ihr Versagen im Klimaschutz vor. Anlass ist der Arktis-Rat, der aktuell tagt.

Klimawandel
Die Grünen beklagen mangelndes Engagement der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Foto: Ulf Mauder (dpa)

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Klimaschutz vor. Mit ihrer harschen Kritik reagierte die Bundestagsfraktion auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur „Position der Bundesregierung zur Klimakrise und Eisschmelze in der Arktis. „Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme und Klimakrise – all das ist der Bundesregierung bekannt und führt doch zu nichts“, sagte die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Steffi Lemke.

Aus dem Schreiben der Bundesregierung, das dieser Zeitung vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die arktische Eisfläche zwischen 1997 und 2017 von 15,42 Millionen Quadratkilometer auf nur noch 14,21 Millionen Quadratkilometer abgenommen hat.

Heftige Kritik üben die Grünen vor allem daran, dass die Bundesregierung trotz ihrer vielfältigen Kenntnisse über die Probleme nicht angemessen reagiere. Angesichts der „dramatischen Krise in der Arktis“ müsste die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 überarbeiten und endlich mit konkreten und angemessenen Maßnahmen untermauern. „Es reicht auch nicht, neue Forschungsgelder für die Ursachen der Wetterextreme in Europa auszugeben, wenn die bereits bekannten Zusammenhänge nur mit Achselzucken hingenommen werden“, sagte Lemke.

Der Katalog der Grünen umfasste 32 Fragen. Die Abgeordneten wollten beispielsweise wissen, welchen Wissensstand die Bundesregierung in Hinblick auf die Entwicklung der arktischen Eisfläche und der Durchschnittstemperatur in der Arktis hat.

Die Abgeordneten fragten aber auch nach speziellen Aspekten, wie etwa, warum sich die Bundesregierung nicht für ein Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis einsetze oder wie die Bundesregierung die Vergabe zehn neuer Bohrlizenzen durch die norwegische Regierung auf dem arktischen Festlandsockel bewerte. Gerade wegen ihres Datenreichtums stößt die Antwort der Bundesregierung auf das Unverständnis der Fragesteller. „Die Antworten der Bundesregierung heben ihr Versagen im Klimaschutz deutlich hervor“, sagte Lemke. 

Anlass für die Anfrage ist das Treffen des Arktischen Rates in Fairbanks, im US-Bundesstaat Alaska während dieser Woche. Am heutigen Donnerstag kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten des Rates, zu denen auch die USA und Russland gehören, zusammen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte mit Blick auf das Treffen der Außenminister im Arktis-Rat: „Die Teilnehmer der Arktis-Konferenz müssen sich für ein internationales Moratorium für die Rohstoffförderung in Schutzzonen der Arktis aussprechen. Auch die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen.“

Deutschland ist zwar nicht Mitglied im Arktis-Rat, dessen Ziel der Interessenausgleich zwischen den arktischen Anrainerstaaten und den indigenen Völkern ist. Die Bundesrepublik hat aber einen Beobachterstatus in dem Gremium. Neben den USA und Russland sind Schweden, Norwegen, Kanada, Island, Finnland und Dänemark Mitglied im arktischen Rat.

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