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ARD-Sommerinterview Merkel lässt CSU abblitzen

Nein, nein, nein - im ARD-Sommerinterview macht Kanzlerin Angela Merkel klar, dass sie drei wichtige Forderungen der CSU nicht umsetzen will. Dafür stellt sie sich hinter Olaf Scholz.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ARD-Sommerinterview. Foto: rtr

Kurz vor der Präsentation des CSU-Wahlprogramms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Schwesterpartei drei klare Neins entgegengesetzt. Weder die Obergrenze für Flüchtlinge, noch Volksentscheide auf Bundesebene oder weitere Verbesserungen bei der Mütterrente wolle sie umsetzen, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend.

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Es auch andere Möglichkeiten, die  die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen: „Reduzieren, Ordnen, Steuern, Fluchtursachen bekämpfen.“ Die CSU seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement eine Obergrenze gefordert.

Merkel: keine Volksentscheide auf Bundesebene 

Merkel lehnt dies als nicht verfassungsgemäß ab. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Wort nicht mehr verwendet.

Das Wahlprogramm der CSU soll am Montag vorgestellt werden. Es gilt als eine Art Zusatz zum gemeinsamen Unions-Wahlprogramm, das vor zwei Wochen vorgelegt wurde. Schon in vergangenen Wahlkämpfen war es üblich, dass die CSU Forderungen, die sie gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte, in einem eigenen Programm festgehalten hatte. 

Im Bundestagswahlkampf 2013 war das die  Pkw-Maut, die Merkel ebenfalls abgelehnt hatte. In der ARD sagte Merkel, sie habe ihr Nein zur Maut darauf bezogen, dass die Abgabe Inländer nicht belasten dürfe. Unter dieser Voraussetzung sei dies umgesetzt worden. 

Erneut wird die CSU in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fordern. Dazu sagte Merkel: „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen akzeptieren möchte.“ 

Die Kanzlerin ging auch auf die Forderung der CSU nach Verbesserungen bei der Mütterrente ein, ohne diese genau zu benennen. Die Finanzen seien begrenzt und die CDU wolle vor allem in Familien investieren, sagte sie. In der Argumentationslinie der CDU schließt dies die Mütterrenten-Verbesserung aus, da diese mehrere Milliarden Euro kosten würde. „Wir sollten seriös und redlich bleiben“, sagte Merkel. Allerdings sei es nicht unüblich, dass die CSU sich in einigen Punkten von der CDU unterscheide: „Das gehört dazu.“

Offenbar nicht dazu gehört für Merkel dagegen die harsche Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am G20-Gipfel. Der SPD-Mann hatte Merkel eine Inszenierung und inhaltlichen Fehlschlag vorgeworfen. Die Kanzlerin entgegnete in der ARD, sie habe sich über diesen Vorwurf zwar nicht geärgert. „Ich habe mich gewundert, weil er bei der Vorbereitung dabei war.“ Der Gipfel sei wichtig gewesen, weil er in einer Zeit stattgefunden habe „wo an vieler Stelle Sprachlosigkeit drohte“. 

Distanz zu Scholz-Rücktrittsforderungen

Klar distanzierte sich Merkel von den Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der Krawalle am Rande des G20-Gipfels. Merkel sagte, sie habe der Hamburger CDU „ganz deutlich gesagt, dass ich das für falsch halte“. Außer dem Hamburger Landesverband stehe die gesamte CDU hinter dem Gipfel und unterstütze auch Olaf Scholz.

„Jeder weiß: Ich war die Gastgeberin“, sagte Merkel. Scholz habe sich dann bereit erklärt, den Gipfel durchzuführen. Für die Gewalt am Rande des Gipfels „habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und ich drücke mich auch nicht davor“.

Den neuen Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - unter anderem nach mehr Investitionen - wies Merkel mit dem Hinweis zurück, schon die jetzigen staatlichen Investitionsgelder würden nicht ausreichend abgefordert. Nicht der Mangel an Geld sei das Problem, sondern die fehlenden Planungskapazitäten. 

Die Planung bei Merkel selber ist angeblich klar: wird sie nochmal Kanzlerin, gehöre ein Rückzug vor Ende der Wahlperiode nicht dazu: „Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre antrete.“

 

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