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Arbeitsmarktreform Hartz 4 und die Folgen

Taugt die Agenda 2010 als Blaupause für eine wirksame Neuregelung des französischen Arbeitsmarkts? Was die Reform in Deutschland verändert hat.

Der damalige Kanzler Gerhard Schröder, SPD, feierte sich und seine Partei auf einem Parteitag in Bonn im Jahr 2003 für die Agenda 2010. Foto: REUTERS

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren erstaunlich gut entwickelt. Seit Anfang 2005 reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen auf gut 2,7 Millionen. Bis heute strittig ist, welcher Anteil den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zukommt. War es wenig bis nichts, wie Gewerkschaften und Linke meinen? Oder ist das „deutsche Arbeitsmarktwunder“ zu einem beträchtlichen Teil den Reformen zu verdanken, wie die Mehrzahl der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute feststellt? Taugt die „Agenda 2010“ als Blaupause für eine wirksame Arbeitsmarktreform in Frankreich und anderen europäischen Ländern? Die Antwort der meisten Arbeitsmarktforscher lautet: Teils ja, teils nein.

Was brachte Hartz IV?
Die Volkswirtschaftler Klaus Wälde und Andrey Launov von der Universität Mainz kamen 2014 in einer Datenanalyse zu dem Ergebnis, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) praktisch keine Verbesserungen für den Arbeitsmarkt brachte. Den Effekt der Reform bezifferten die Ökonomen mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote um gerade einmal 0,1 Prozent.

Wie wirkten Befristungen und Leiharbeit?
Diese Bereiche wurden 2001 und 2002, also vor den Hartz-Reformen, liberalisiert. In der Folgezeit wurden die Möglichkeiten, Leiharbeitskräfte zu rekrutieren und befristete Einstellungen vorzunehmen, von vielen Unternehmen genutzt. Auch der Umfang der geringfügigen Beschäftigung, die mit den ersten Hartz-Reformen 2003 ausgeweitet wurde, stieg zunächst an. Erst seit einigen Jahren geht die Zahl der Minijobs zurück, teils durch Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Stellen. Dass die Deregulierung zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen hat, gilt unter Arbeitsmarktforschern als unstrittig. Allerdings auch, dass viele einst Erwerbslose zunächst oder auf Dauer in schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen landeten.

Welche Hartz-Reform war wirklich nützlich?
Die Effekte der Hartz-I- bis Hartz-III-Reformen genau zu beziffern, ist kaum möglich. In einer Studie von 2013 maßen René Fahr und Uwe Sunde von den Universitäten Köln und Bonn den Hartz-I und II-Reformen einen beschleunigten Abfluss aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung um fünf bis zehn Prozent zu. Deutlich effektiver war die Hartz III-Reform. Den Nutzen des damals begonnen Umbaus der verwaltungsorientierten Bundesanstalt für Arbeit in die auf Jobvermittlung konzentrierte Bundesagentur für Arbeit haben unlängst die Mainzer Forscher Launov und Wälde untersucht. Ihr Ergebnis: Die Effizienz in der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhöhte sich nach 2005 um fast ein Viertel. Rund ein Fünftel aller Arbeitslosen, die zwischen 2005 und 2008 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnahmen, seien der Hartz-III-Reform zu verdanken.

Was trug am allermeisten zum „deutschen Arbeitsmarktwunder“ bei?
Keine Reform, kein Gesetz. Vielmehr waren Gewerkschaften und Unternehmen, Arbeitgeber und Beschäftigte die Haupttreiber des Arbeitsmarktaufschwungs. Zu diesem Ergebnis kamen 2014 britische Forscher. Für ihre These führen sie die ausgeprägte Tarifautonomie und verantwortliche Sozialpartnerschaft in Deutschland an. Diese Faktoren hätten in den Krisenjahren maßvolle Lohnabschlüsse und flexible betriebliche Vereinbarungen ermöglicht, was wiederum zu einem europaweit einzigartigen Absinken der Lohnstückkosten und damit zu steigender Wettbewerbstätigkeit der Unternehmen geführt habe.

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