Lade Inhalte...

Arbeitslosengeld Grüne loben SPD-Reformpläne

1. UpdateDie grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt sich hinter die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Auch die Gewerkschaften DGB und Verdi loben die Vorschläge. Kritik bleibt aber nicht aus.

06.03.2017 07:10
Agenda 2010
Wird das Arbeitslosengeld Q der Wahlkampfschlager 2017 der SPD? Foto: Matthias Hiekel

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht die Pläne der SPD zur Veränderung der Agenda 2010 weitgehend positiv. Göring-Eckardt sagte am Montag in Berlin, sie sei froh, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Weiterqualifizierung nachgelegt habe. Sie bemängelte allerdings, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II außen vor blieben.

Das SPD-Konzept sieht vor, die Weiterbildung zu einer der "zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben" zu machen. Kernpunkt ist die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate, sofern damit berufliche Qualifizierung verbunden ist. Insgesamt sprach Göring-Eckardt in Bezug auf die SPD-Pläne von "echten politischen Alternativen". Sie drückte jedoch ihre Sorge vor einer erneuten großen Koalition aus. Wirkliche Veränderungen gebe es nur mit den Grünen, sagte die Fraktionschefin.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, blieb dagegen kritisch. Pothmer erklärte zu den Plänen der Sozialdemokraten: "Die SPD erfindet das arbeitsmarktpolitische Rad nicht neu, schließlich gilt das Prinzip 'Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug' schon lange." Auch Pothmer kritisierte, dass Schulz nur von ALG-I-Beziehern spreche. Damit schließe die SPD alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit fast zwei Drittel der Arbeitslosen aus: "Sie passen offenbar nicht ins SPD-Schema vom 'hart arbeitenden Menschen'."

Gewerkschaften stehen hinter Schulz

Neben Göring-Eckardt begrüßen auch die Gewerkschaften die Reformpläne von Martin Schulz. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und lobte insbesondere die Verlängerung von Arbeitslosengeld I. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden.“ In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen.

Die Union setzte ihre Kritik an Schulz dagegen weiter fort. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD vor, sich in Vergangenheitsbewältigung zu üben. Seit Jahren hadern Teile der SPD mit der Agenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. „Das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Nach dem Motto „Zurück in die Zukunft“ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen.“ Wegen hoher Sozialkosten und eines wenig flexiblen Arbeitsmarkts war das Land vor der Agenda 2010 so bezeichnet worden.

Auch die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zeigte sich unzufrieden. Die Vorschläge brächten zwar „punktuelle Verbesserungen“, würden aber nichts daran ändern, dass Arbeitslose durch die Hartz-IV-Gesetze zur Annahme untertariflich bezahlter Jobs oder Leiharbeit gezwungen würden, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt.“ (AFP/dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen