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Arbeitslose Darum ist Hartz IV so verhasst

Bei dem Streit um Hartz IV geht es um mehr als die Höhe der Beiträge. Vier Gründe für die Wut der Betroffenen.

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Hartz IV hat inzwischen nur noch wenige Befürworter. Foto: Imago

Kaum ein Gesetzespaket sorgte in Deutschland für so viel Wut wie die Hartz IV-Reformen; bei den Betroffenen, aber auch in der Politik. Die Hartz-Gesetzgebung und die Agenda 2010 hatten einen großen Anteil daran, dass ein Kanzler abgewählt wurde (Gerhard Schröder) und eine Partei neu gegründet (Die Linke).

Der Streit um die Höhe der Beitragssätze ist nur ein Teil der Debatte. Mindestens genauso wichtig: die Einschränkungen, die Bürokratie und die Sanktionen, die darauf abzielen, es Arbeitslosen unbequem zu machen:

Papierkrieg ohne Ende: Ein ALG II-Antrag ist mindestens so kompliziert wie eine Steuererklärung. Wer sich durch den Hauptantrag gekämpft hat, den erwarten Anlagen zu Einkommenserklärung und Vermögen, weitere Formulare für Kinder,  wahlweise die Anlage zur „Verantwortungs-und Einstehungsgemeinschaft“ oder jene „bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft“. Wer den Unterschied nicht versteht, darf sich durch ein 86 Seiten langes Merkblatt kämpfen.

Verpflichtungen:  Hartz-IV-Empfänger müssen vom Jobcenter vorgeschlagene Stellen auch dann annehmen, wenn es sich um unqualifizierte, weit entfernte oder schlechter bezahlte Arbeiten handelt, etwa bei Zeitarbeitsfirmen. Sie sind verpflichtet, Bewerbungen zu schreiben und zu Vorstellungsgesprächen zu gehen - oftmals unabhängig davon, ob sie die Stelle überhaupt wollen. Ausnahmen gibt es wenige, etwa für Eltern von Kindern unter drei Jahren oder bei Antragstellern, die Angehörige pflegen.

Sanktionen: Mit „Fordern und Fördern“ wird das Prinzip häufig zusammengefasst. Für Betroffene heißt das: wer Termine verpasst, dem werden die Bezüge gekürzt. Beim ersten Mal um 10 Prozent, im Wiederholungsfall um das Doppelte. Wer einen angebotenen Job ablehnt, dem drohen Kürzungen von 30 Prozent – ein alleine Lebender erhält dann statt 416 Euro nur noch 291,20 Euro im Monat. Die Kürzungen greifen innerhalb von drei Monaten,  für junge Arbeitslose unter 25 Jahren gelten verschärfte Bedingungen. 

Gespartes: In der Regel müssen Arbeitslose ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie Geld vom Staat erhalten. Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung können sie behalten, allerdings nur, wenn die Größe laut Amt „angemessen“ ist. Lebensversicherungen zählen ebenfalls zum „Vermögen“, müssen also aufgelöst werden. Unantastbar sind Riester-Verträge, außerdem bestimmte Freibeträge (150 Euro/Lebensjahr, mindestens 3100 Euro pro Erwachsenem).

Die Verteidiger von Hartz IV sitzen vor allem in der Union. „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich der „Welt“. Das Hauptargument der Befürworter: ohne Druck würden weniger Menschen arbeiten. 

Ausgerechnet die Parteien, die für Hartz IV verantwortlich sind, distanzieren sich inzwischen davon: SPD und Grüne.  In beiden Parteien ist der Wunsch groß, dem ALG II einen neuen Namen zu verpassen (Bürgergeld/Garantiesicherung). Inhaltlich stören sich SPD und Grüne vor allem an den Sanktionen. Die Vorschläge von Grünen-Chef Robert Habeck gehen am weitesten. Habeck will das Schonvermögen auf 100.000 Euro anheben, Strafen sollen entfallen. Das Arbeitslosengeld II will Habeck mit Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög bündeln.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ebenfalls, bei Sozialleistungen weitgehend auf Sanktionen zu verzichten. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

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