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Antisemitismus Strafverfahren gegen CDU-Politiker

Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen.

28.07.2014 13:33
Justitia
Justitia in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst/Symbol Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag.

Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli geschrieben: «Juden sind scheiße». Auf Druck seiner Partei trat er in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Rats-Mandat nieder. Der Ratsherr hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt. (dpa)

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