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Antisemitismus Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Nach einer antisemitischen Kampagne der Regierung Orban zieht Open Society Foundation nach Berlin.

Ungarn
George Soros wird in vielen osteuropäischen Ländern angefeindet. Foto: afp

Nach seinem haushohen Wahlsieg will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen neuen Anlauf unternehmen, um Nichtregierungsorganisationen noch stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Stiftung „Open Society Foundation“ des US-Milliardärs George Soros zieht daraus Konsequenzen, schließt ihr Büro in Budapest und zieht nach Berlin um. Dieser Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilte die Stiftung mit Zentrale in New York mit. „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“, sagte der Präsiden Patrick Gaspard. 

Er bezog sich in seiner Begründung ausdrücklich auf die Pläne von Orbans rechtsnationaler Regierung. Gaspard warf ihr vor, in einer für die europäische Union beispiellosen Weise die Arbeit der Stiftung falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft unterdrückt zu haben. Ein Gesetzespaket, das den Namen „Stop Soros“ trägt, war in der letzten Legislaturperiode an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert, nun will es Orban in verschärfter Fassung erneut zur Abstimmung bringen. Die Rechte von NGOs würden so weiter beschnitten.

Sie müssten sich registrieren lassen und Sonderabgaben zahlen, zudem kann der Innenminister per Anordnung verfügen, dass NGO-Mitarbeiter nicht in Ungarn arbeiten dürfen. Bereits im vergangenen Jahr war ein Gesetz erlassen worden, demzufolge sich NGOs gerichtlich registrieren lassen müssen, wenn sie jährlich mehr als 24.000 Euro Spendengelder aus dem Ausland erhalten.
Die EU-Kommission leitete daraufhin ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Ein erstes Verfahren war 2017 wegen eines Hochschulgesetz, das sich auch direkt gegen die 1991 von Soros gegründete Central European University in Budapest richtete, eröffnet worden.

George Soros, in Budapest geboren und Überlebender des Holocaust, gilt Orban und der Fidesz heute geradezu als Staatsfeind. In einer Kampagne versucht Orban seit Monaten mit antisemitischen Klischees und Verschwörungstheorien, Soros als Spekulanten „ohne Heimatland“ zu verunglimpfen, der das Land und ganz Europa angeblich mit dem gezielten Zuzug von muslimischen Flüchtlingen destabilisieren will. Orban, einst selbst ein Stipendiat der Soros-Stiftung, instrumentalisiert auch den in Ungarn tief sitzenden Antisemitismus politisch.
Die Open Society Foundation ist in Osteuropa stark engagiert und versteht sich als Förderin von Demokratie und Menschenrechten. In Ungarn ist sie seit 1984 tätig, erklärtes Ziel von Soros war es, den Kommunismus zu stürzen und zur Einführung der Marktwirtschaft beizutragen. Der ebenso bewunderte wie verhasste Philanthrop und Investor ist heute 87 Jahre alt. Er wird auch in anderen osteuropäischen Ländern stark angefeindet.

Auch im Nachbarland Österreich stößt die Kampagne gegen den Milliardär auf Resonanz im rechten Lager. So äußerte der Klubobmann der neuerdings in der Regierung sitzenden FPÖ, Johann Gudenus, kürzlich in einem Interview, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, dass Soros daran beteiligt sei, gezielt Migrationsströme nach Europa zu unterstützen.

Die Grünen im Deutschen Bundestag halten den Umzug von Budapest nach Berlin für besorgniserregend. „Viktor Orban und seine Fidesz-Partei müssen diese Kampagne einstellen und das Gesetzesvorhaben beenden“, fordert der Sprecher für Osteuropapolitik Manuel Sarrazin. Der Umzug der Open Society Foundation müsse aber auch ein Weckruf für CDU und CSU sein. Sie dürften nicht länger tatenlos zuschauen, wie der Pluralismus in Ungarn weiter abgebaut werde.

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