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Antisemitismus „Gewalt aus Hass muss härter bestraft werden“

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein über Vorurteile der gesellschaftlichen Mitte, den Sinn von Gesprächen mit der AfD und Erwartungen an moderate Muslime.

Berliner tragen Kippa aus Solidarität
Kopf hoch! Junge Berliner setzen die Kippa auf aus Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens. Foto: dpa

Wo ist die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus?
Um Antisemitismus handelt es sich ganz klar, wenn antisemitische Klischees verwendet oder gar tätliche Angriffe verübt werden. Antisemitismus ist aber auch erreicht, wenn an die Regierungspolitik von Israel andere Maßstäbe angelegt werden als an die anderer Länder und wenn Israel delegitimiert wird.

Zum Beispiel, wenn israelische Flaggen verbrannt werden?
Ganz eindeutig. Die amerikanische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, mit der die Bundesregierung nicht glücklich ist, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Wenn hier als Reaktion israelische Flaggen brennen, ist das ganz klar Antisemitismus.

Danach wurde gefordert, die Straftatbestände zu verschärfen...
Wenn es ganz allgemein um das Verbrennen von Flaggen geht, halte ich es für richtig, das als Straftat zu ahnden. Man sollte auch bei Körperverletzungen, die aus Hass begangen werden, über eine Verschärfung nachdenken, wie etwa im Fall der Gürtelattacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin. Ansonsten reichen aber unsere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust aus.

Was ist angesichts des neuen importierten Antisemitismus bei uns zu tun?
Es ist eine Integrationsaufgabe, zu vermitteln, dass Antisemitismus in Deutschland nicht geduldet wird. Im weiteren Sinne geht es um unsere Werte, also Toleranz, die Gleichberechtigung von Frauen und die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensformen. Vieles, was wir etwa bei der Integration von Türken in Deutschland versäumt haben, rächt sich jetzt.

Waren wir blind für bestimmte Probleme?
Bei manchen Dingen wohl schon. Bei den Flüchtlingen, die jetzt ins Land gekommen sind, wäre das beste Mittel eine rasche Integration, auch in den Arbeitsmarkt.

Und bei denen, die noch in die Schule gehen?
Da bin ich zuversichtlich, dass das gelingen wird. Gleichwohl müssen wir die Schulen und die Lehrer auf diese Aufgabe besser vorbereiten, etwa durch Fortbildungen. Wir dürfen die Schulen damit nicht allein lassen. Dafür müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Viele Schulen haben Angst, dass ihr Ansehen beschädigt wird, wenn antisemitische Vorfälle bekannt werden.
Das ist verständlich, aber der falsche Weg. Wir müssen ein Klima herstellen, in dem klar wird, dass es inakzeptabel ist, wenn auf dem Schulhof beispielsweise Morddrohungen ausgesprochen werden, weil ein Kind jüdisch ist.

Hielten Sie auch an den Schulen ein Meldesystem für sinnvoll?
Das hat Volker Kauder vorgeschlagen, und ich halte das für sinnvoll. Man müsste das verzahnen mit einem generellen Meldesystem.

Was erwarten Sie von den muslimischen Gemeinden und Verbänden?
Das ist nicht ganz einfach, weil sie nur etwa 20 Prozent der Muslime vertreten. Ich möchte grundsätzlich mit allen reden. Ich möchte auch den Bundesinnenminister dazu ermuntern, die Islamkonferenz bald wieder zu beleben. Das Thema Antisemitismus muss dort auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch den Kampf gegen extremistischen Islamismus können wir nur mithilfe der moderaten Muslime gewinnen, und das ist die Mehrheit in Deutschland.

Es ist aber oft eine schweigende Mehrheit.
Ja, das stimmt, und die müssen wir aktivieren. Wir müssen eine Form finden, wie wir viele von ihnen erreichen, auch mithilfe der Verbände und Moscheegemeinden. Ich hoffe, dass sie begreifen, dass der Kampf gegen Antisemitismus auch für Muslime gut ist. Sie würden damit ein positives Signal senden, dass Antisemitismus für die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime tabu ist.

Interview: Kordula Doerfler

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