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Antisemitismus „Gewalt aus Hass muss härter bestraft werden“

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein über Vorurteile der gesellschaftlichen Mitte, den Sinn von Gesprächen mit der AfD und Erwartungen an moderate Muslime.

Berliner tragen Kippa aus Solidarität
Kopf hoch! Junge Berliner setzen die Kippa auf aus Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens. Foto: dpa

Herr Klein, ist es eine gute oder eine schlechte Nachricht, dass es jetzt in der Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten gibt?
Es ist eine gute Nachricht, weil die Politik damit offiziell anerkannt hat, dass wir ein Antisemitismusproblem in Deutschland haben. Der Beauftragte kann das Problem auf vielen Ebenen ansprechen und sichtbar machen und gleichzeitig die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen.

Was wollen Sie jetzt angehen?
Zunächst müssen wir ein klareres Bild der Lage bekommen, wo der Antisemitismus in unserer Gesellschaft herkommt und wie er sich äußert. Wir haben derzeit bundesweit nur die Kriminalstatistik, die besagt, dass etwa 90 Prozent der Straftaten in dem Bereich rechtsradikal motiviert sind. Betroffene erzählen aber, der muslimische Antisemitismus sei viel größer. Wir müssen die Statistik auf ihre Kriterien überprüfen, aber auch bundesweit einen Überblick bekommen über die Fälle unterhalb der Straftaten.

Sie wollen ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle?
In Berlin gibt es bereits die Rias-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, Anm. d. Red.), so etwas brauchen wir für ganz Deutschland. Wie wir das konkret mit den Ländern ausgestalten, muss geklärt werden. Parallel dazu müssen wir eine Kultur entwickeln, die dazu führt, dass wir verstehen, dass wir als gesamte Gesellschaft etwas tun müssen, um Antisemitismus zu bekämpfen und das nicht nur Sache der Juden ist.

Die Schulen spielen beim Thema Antisemitismus und auch als bei der Vermittlung der Bedeutung des Judentums eine zentrale Rolle.
Wir müssen mit den Ländern erreichen, dass die Schulen dabei unterstützt werden. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hat heute einen Migrationshintergrund, und die bisherigen Konzepte in den Schulen reichen nicht mehr aus. Wir müssen auch neue Formen entwickeln, um muslimische Jugendliche anders an das Thema Holocaust heranzuführen, aber auch alle anderen Jugendlichen. Es gibt dazu bereits sehr viel gute Vorarbeit.

Sollte der Besuch von Holocaust-Gedenkstätten für Oberschüler verpflichtend sein?
Ich halte solche Besuche auf jeden Fall für sinnvoll, und sie sollten die Regel sein, nicht nur für Oberschüler. Sie müssen aber gut vor- und nachbereitet werden. Leiter von KZ-Gedenkstätten berichten immer wieder, dass muslimische Schüler bei dem Besuch solcher Stätten genauso erschüttert sind wie alle anderen.

Antisemitismus wird auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig. Wie sehr sorgt Sie das?
Das sorgt mich sehr, es ist das größte Problem, vor dem wir stehen. Zum einen haben wir es mit jahrhundertealten tradierten Klischees und Vorurteilen gegenüber Juden zu tun. Wir müssen als Gesellschaft hier klare Grenzen ziehen. Aber auch eine Partei wie die AfD trägt dazu bei, dass antisemitische Klischees in der Mitte der Gesellschaft wieder gedeihen können, wenn führende Vertreter eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern.

Die AfD inszeniert sich gleichzeitig gern als größte Freundin Israels. Fällt das unter das bekannte Muster der Instrumentalisierung?
Man kann der AfD nicht als ganzer Partei vorwerfen, antisemitisch zu sein, aber man muss den Widerspruch klar benennen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn der Parteivorsitzende Alexander Gauland einerseits sagt, Deutschland habe ein besonderes Verhältnis zu Israel und gleichzeitig zulässt, dass solche skandalösen Äußerungen geduldet werden. Ich werde auch darauf drängen, dass das Thema Antisemitismus nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung wird. Es muss einen Allparteienkonsens geben, den wir in der alten Bundesrepublik in der Erinnerungskultur jahrzehntelang hatten. Er darf nicht in Frage gestellt werden.

Würden Sie mit der AfD das Gespräch suchen?
Ja, natürlich.

Würden Sie ein Gespräch auch mit Björn Höcke führen?
Ja, ich scheue die Konfrontation nicht. Ich wünsche mir aber auch, dass die Parteiführung der AfD hier stärker Einfluss nimmt.

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