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Antisemitismus „Besser nicht mit Kippa zu erkennen geben“

1. UpdateDer Präsidenten des Zentralrats der Juden warnt vor dem wachsenden Judenhass in Deutschland. Er fordert erneut, einen Antisemitismus-Beauftragen einzusetzen.

23.07.2017 16:32
Juden in Deutschland
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erneuert seine Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragtem. Foto: Imago

Der Zentralrat der Juden warnt vor steigendem Antisemitismus in Deutschland. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster sagte der „Bild am Sonntag“: „In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass das offene Tragen einer Kippa oder einer Halskette mit Davidstern verbale oder körperliche Bedrohungen zur Folge haben könne. Schuster warf der Bundesregierung zugleich einen zu zögerlichen Kampf gegen Antisemitismus vor. So sei in der aktuellen Legislaturperiode kein Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus ernannt worden.

„Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen wird ,Jude‘ als Schimpfwort verwendet“, sagte Schuster. Der Zentralrat beobachte dieses Phänomen „leider schon seit einigen Jahren und durchaus verbreitet, so dass wir nicht von Einzelfällen sprechen können“. Vor allem unter muslimischen Schülern seien antisemitische Vorurteile zu beobachten. „Es ist uns daher wichtig, dass im Schulunterricht mehr Wissen über das Judentum vermittelt wird, um diesen Vorurteilen entgegenzuwirken.“

Kritik an islamischen Verbänden

„Das Problem des muslimischen Antisemitismus sollte die ganze Gesellschaft sehr ernst nehmen, ohne zugleich alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ Schuster warf islamischen Verbänden in Deutschland mangelndes Engagement vor: „Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung.“

Der Zentralratsvorsitzende beobachtet auch bei der grundsätzlichen Frage, was Antisemitismus ist, viele Unsicherheiten – vor allem, wenn es um Israel-bezogenen Antisemitismus gehe. Viele neigten dazu, diesen lediglich als „Israel-Kritik“ zu verharmlosen: „Wir erleben es häufig, dass bei antisemitischen Straftaten quasi um Verständnis für die Täter geworben wird, weil sie damit ‚nur‘ auf den Nahost-Konflikt aufmerksam machen wollten.“

Heutzutage verschleierten Chiffren und Codes offenen Judenhass, sagt Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismusforscherin an der TU Berlin. „Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was verurteilbar ist, und wie sich Antisemitismus heute äußert“, sagt auch Samuel Salzborn, Sozialwissenschaftler an der Universität Gießen. Die Leugnung des Holocaust zu sanktionieren, reiche heutzutage nicht mehr aus. Der moderne Antisemitismus zeigt sich seiner Ansicht nach immer öfter als Hass auf Israel. „Das geltende Strafrecht muss dringend den Realitäten angepasst werden“, fordert Salzborn deshalb.

Definition von Antisemitismus gefordert

„Urteile zum Thema Antisemitismus stehen oftmals noch hinter der öffentlichen Meinung zurück“, beobachtet auch Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias). Rias dokumentiert antisemitische Straftaten und Übergriffe und berät Opfer. Oftmals werde das antisemitische Moment einer Straftat von der zuständigen Staatsanwaltschaft gar nicht erkannt.

„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, einen einheitlichen praxistauglichen Begriff von Antisemitismus zu haben, der für das Auswärtige Amt sowie für das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium Geltung hat“, fordert deshalb Steinitz. Wie der Zentralrat der Juden plädiert er dafür, die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken adaptierte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ als Orientierungshilfe für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden anzuwenden. Darin heißt es: „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Darüber hinaus könne auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden werde, Ziel solcher Angriffe sein.     dpa/epd

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