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Antisemitische Hetze De Maiziére fordert Antisemitismus-Beauftragten

1. UpdateBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes aus.

Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière beobachtet mit Sorge die Zunahme antisemitischer Hetze. Foto: Markus Schreiber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einen Antisemitismusbeauftragten. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sei Teil unserer Staatsraison. Und jede antisemitische Tat sei eine zu viel und eine „Schande für unser Land“, sagt de Maizière weiter. „Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen“, sagte er.

Der Vorschlag ist nicht neu. Im April hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus bei der Vorstellung des 300 Seiten umfassenden Antisemitismusberichts die Berufung eines Beauftragten als eine von fünf zentralen Forderungen aufgestellt. Dort hieß es, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist und bleibt“. Der – oder die – Beauftragte soll nach Vorstellung des Expertenkreises im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und als Teil der Verwaltung die Schritte im Kampf gegen den Judenhass sowie die Prävention ressortübergreifend koordinieren. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert dies schon lange, genau wie Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Volker Beck, Berichterstatter für die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hatte nach Veröffentlichung des Berichts im April zugesagt, die Umsetzung der Forderungen des Arbeitskreises noch vor der Sommerpause in die Wege zu leiten. Er hatte zudem kritisiert, dass auch nach dem ersten Bericht im Jahr 2012 „nichts passiert“ sei.

Am Sonntag äußerte Beck sich über Twitter: „Dann wird der Antisemitismusbeauftragte wohl kommen. Längst überfällig – jetzt muss er noch hinreichend mit Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden.“ Auch Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, unterstützte die Forderung de Maizières: „Deutschland braucht endlich einen Antisemitismusbeauftragten, am besten unmittelbar im Kanzleramt angesiedelt. Wir dürfen antisemitische Demonstrationen und Entgleisungen nicht einfach hinnehmen – sondern müssen entschieden dagegen vorgehen“, sagte er am Sonntag.

Die Debatte war in den vergangen Tagen durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, neu entfacht worden. In Berlin wurden bei anti-israelischen Demonstrationen Flaggen verbrannt und Judenhass propagiert. Auch in anderen europäischen Städten gab es antisemitische Vorfälle.

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