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Antisemitische Demonstrationen Zentralrat für schärfere Gesetze

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Gesetzesänderungen gegen antisemitische Demonstrationen.

12.12.2017 11:10
Rabbinerordination
Josef Schuster (Archivbild 2016) Foto: epd-bild/Heike Lyding

„Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag). „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab.“ Damit seien die Grenzen der Versammlungsfreiheit erreicht, sagte Schuster. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

Beobachtung durch Polizei reicht nicht aus

Schuster sagte, die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholen. Man müsse prüfen, wie sich solche antisemitischen Demonstrationen „generell verhindern lassen“. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche nicht aus, erklärte der Zentralrats-Präsident. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“, forderte er. „Wenn antisemitische Parolen gerufen und israelische Flaggen verbrannt werden, ist eine Demonstration sofort aufzulösen.“ (epd)

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