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Anschlag von Solingen Höhepunkt der rechtsextremen Gewaltwelle

Solingen am 25. Jahrestag des Brandanschlags: Gedenkfeiern mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu und einigen unbeantworteten Fragen.

25 Jahre nach Solinger Brandanschlag
Die Särge der Opfer, aufgebahrt vor dem ausgebrannten Haus in Solingen (Archivbild). Foto: dpa

Fünf Kastanienbäume wiegen sich in der Wernerstraße in Solingen im Wind. Sie wachsen in einer Lücke, die so breit ist wie das Haus, das hier stand. Die Bäume erinnern an die fünf Menschen, die in den Morgenstunden des 29. Mai 1993 an diesem Ort ermordet wurden. Gürsün Ince, 27 Jahre alt. Hatice Genç, 18 Jahre alt. Gülüstan Öztürk, zwölf Jahre alt. Hülya Genç, neun Jahre alt. Saime Genç, vier Jahre alt. Die Namen und Geburtsdaten der Opfer stehen auf einer Gedenktafel. Gürsün, Hatice, Gülüstan, Hülya und Saime, heißt es darauf auf Deutsch und auf Türkisch, „starben als Opfer eines rassistischen Brandanschlags“.

Irgendwann im Laufe dieses Dienstags werden Mevlüde und Durmus Genç den Ort aufsuchen, an dem in jener Nacht zwei ihrer Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte starben. Acht weitere Mitglieder der Familie Genç wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Gençs kommen an jedem Jahrestag hierher. „Das werde ich bis an mein Lebensende tun“, sagt Mevlüde Genç, 75.

Trauer und Politik sollen bei einem der schlimmsten rassistisch motivierten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit offiziell getrennt bleiben. Doch die Diskussion über den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu zeigt, wie schwierig das werden dürfte. Der Auftritt dürfe „nicht für den Wahlkampf in der Türkei missbraucht werden“, machte Außenminister Heiko Maas (SPD) vorab deutlich, der sich selbst zur öffentlichen Gedenkfeier in Solingen angekündigt hat. Kanzlerin Angela Merkel wird zu einem Gedenken in der NRW-Staatskanzlei kommen.

Çavusoglu soll im Landtag zu reden

Das türkische Konsulat hat derweil türkischstämmige Solinger aufgerufen, möglichst zahlreich zu den zwei öffentlichen Gedenkfeiern zu kommen, auf denen Çavusoglu spricht. Armin Laschet hatte Çavusoglu auch eingeladen, im Landtag zu reden, was die Opposition verhinderte. Çavusoglu wird jetzt allein in der Staatskanzlei empfangen. Die Familie Genç habe sich einen Auftritt im Landtag gewünscht, heißt es. Aber in der Türkei ist Wahlkampf – und die AKP mit Präsident Erdogan verhaftet willkürlich Regimekritiker, auch Deutsche. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, wollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ursprünglich selbst nach Solingen kommen. Laschet selbst antwortet auf entsprechende Fragen dieser Zeitung nicht.

Als NRW-Integrationsminister war Laschet gemeinsam mit den Gençs am Grab der fünf Kinder im Heimatdorf der Familie in Mercimek. Dabei übergab er eine Spende für eine Brücke, als Symbol für deutsch-türkische Freundschaft. Für die Familie war das ein wichtiges Zeichen. Jedes Jahr twittert der CDU-Politiker zum Gedenktag, manchmal zeigt er sich mit einem Foto bei der Familie. Als Johannes Rau nicht mehr Ministerpräsident und noch nicht Bundespräsident war, hat auch er die Familie gemeinsam mit seiner Frau besucht und sein Beileid bekundet. Ohne Presse, rein privat.

Betrunkene Neonazis lassen Solingen brennen

Es ist der 29. Mai 1993, an dem das Leben der Familie zerstört wird. An der Kreuzung Schlagbaum treffen sich am frühen Morgen vier betrunkene junge Männer aus der Neonazi-Szene. Felix K. (16), Christian B. (20) und Markus Gartmann (23) sind kurz zuvor nach einer Prügelei aus einem Gartenheim geflogen. Der 17-jährige Christian R. hat sich mit ein paar Kumpel durch den Abend gesoffen. In dieser Nacht will man den Türken einen Denkzettel verpassen. Brennen soll es in Solingen.

Christian R. schlägt als mögliches Anschlagsziel das Haus der Familie Genç vor, die Wernerstraße 81. Er wohnt schräg gegenüber und kann von seinem Fenster aus direkt auf die Spitzengardinen der türkischen Nachbarn sehen. Gemeinsam schlendert das Quartett zur Tankstelle an der Schlagbaumer Straße, wo Christian R. einen Kanister Benzin kauft.

Großflächig verteilen Felix K. und Christian R. den Brennstoff an der Haustür, auf dem Fliesenboden davor und an einer Holzverschalung im Eingang. Die Anderen stehen Schmiere. „Lauft“, rufen Felix K. und Christian R., nachdem sie das Benzin in Brand gesetzt haben.

Geständnis widerrufen

So wird der Tatverlauf im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf geschildert, das die vier jungen Männer am 13. Mai 1995 wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Bis heute bleiben Zweifel an der Darstellung des Gerichts.

Nur Markus Gartmann gesteht, mit seinen Bekannten das Haus der Gençs angezündet zu haben. Er widerruft sein Geständnis mehrmals, zuletzt am 80. und letzten Verhandlungstag. Christian R. liefert immer neue Versionen der Tatnacht. Heute bestreitet er, wie Felix K. und Christian B., eine Beteiligung. Alle vier haben ihre Gefängnisstrafen abgesessen.

Zwei Gedenkorte erinnern heute an die Katastrophe des 29. Mai 1993. Der eine ist der Mercimek-Platz, nur einen Kilometer von der Wernerstraße entfernt. Der Platz wurde im September 2012 eingeweiht – erst sieben Jahre nach dem Ratsbeschluss. Auf dem Gelände des Mildred-Scheel-Berufskollegs, das Hatice Genç besuchte, wurde 1994 ein Mahnmal aufgestellt. Zwei Metallfiguren, die ein Hakenkreuz zerreißen. Daran hängt eine Tafel mit den Lettern: „Wir wollen nicht vergessen.“

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