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Anschlag von Berlin Kritik am Geheimdienst im Fall Amri

Sonderermittler sieht viele Versäumnisse

Der Berliner Sonderermittler im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, Bruno Jost, ist überzeugt, dass sich der Terroranschlag am 19. Dezember 2016 durch eine rechtzeitige Festnahme des Tunesiers hätte verhindern lassen. Der ehemalige Bundesanwalt trat am Donnerstag im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf.

„Ein Haftbefehl wäre mittelfristig möglich gewesen“, sagte er vor dem Gremium angesichts einer ganzen Fülle von Delikten Amris. Es habe die „Chance“ gegeben, „ihn an den Haken zu kriegen“. Das sei aber aus unterschiedlichen Gründen nicht geschehen. „So kam es dann, wie es kam“, fügte Jost über den Attentäter hinzu, „er geriet außer Kontrolle und wurde nicht mehr gesehen bis zum 19. Dezember.“

An jenem Tag brachte Amri den Fahrer eines polnischen Lkw um und dessen Fahrzeug in seine Gewalt. Anschließend tötete er mit diesem elf weitere Menschen auf dem Weihnachtsmarkt.

Jost, der im Herbst 2017 seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, schilderte die kriminelle Karriere Amris, der im Juli 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist war und zuvor in Italien wegen Körperverletzung und Brandstiftung vier Jahre in Haft gesessen hatte. Hier fiel er wegen Schwarzfahrens, Sozialbetrugs, Diebstahls, Körperverletzung und eines „durchaus beachtlichen Drogenhandels“ auf. Zudem bediente sich Amri falscher Identitäten.

Deutschen Behörden seien zahlreiche Fehler passiert, erläuterte der Sonderermittler. So hätten sich verschiedene Ämter in Nordrhein-Westfalen und Berlin um Amri gekümmert, obwohl dieser über Baden-Württemberg ins Land gekommen sei und deshalb Stuttgart für ihn zuständig gewesen wäre. Überdies seien Chats aus einem beschlagnahmten Handy nicht richtig ausgewertet und Informationen aus der Telefonüberwachung Amris und seiner Observation als islamistischer Gefährder nicht zusammen geführt worden. Beim Berliner Landeskriminalamt stellte sich gegen zwei Beamte der Verdacht einer Manipulation von Akten ein.

Jost kritisierte nicht allein die Berliner Ermittler, sondern auch die Geheimdienste. So sei Amri zwar mehrfach Gesprächsgegenstand im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder gewesen, sagte der 69-Jährige. Doch, fuhr er fort: „Bei den Nachrichtendiensten war wenig zu holen.“ Und die Protokolle des GTAZ hätten „gar nichts“ hergegeben. Jost ist einer der ersten Zeugen, die der Ausschuss vernommen hat. Viele andere werden folgen. Unterdessen zeigten sich Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen ungehalten, dass bei den Sicherheitsbehörden angeforderte Akten bisher nicht und nicht vollständig geliefert worden seien.

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