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Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab“

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Interview mit der FR über Versäumnisse ihrer Partei, die Suche nach Profil und den Umgang mit der AfD.

Annegret Kramp-Karrenbauer
AKK kürzen sie in der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Passt irgendwie zu der zupackenden Art der Generalsekretärin. Foto: Reuters

Es war ein Coup, der die Kritiker erstmal sprachlos machte: Im Februar ernannte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. Die ließ ihr formal höherrangiges Amt als saarländische Ministerpräsidentin sausen, um die CDU auf den nächsten Wahlkampf und wohl auch die Zeit nach Merkel vorzubereiten. Damit rückt sie auch selbst ins Zentrum: Die 55-Jährige gilt derzeit als wahrscheinlichste nächste CDU-Chefin – und damit auch als mögliche künftige Kanzlerin.

Frau Kramp-Karrenbauer, vor knapp 20 Jahren hat die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem offenen Brief den Bruch mit dem langjährigen Parteichef Helmut Kohl vollzogen. Sie hat damals gefordert, die CDU müsse „wieder laufen lernen“. Nach all den Merkel-Jahren – ist die Partei nun wieder so weit?
Nein, die Partei kann laufen und steht gut auf eigenen Beinen. Aber richtig ist auch: Die Fußspuren, die die CDU in den letzten Jahren hinterlassen hat, waren nicht so kräftig, wie sie das hätten sein können und müssen. Das hat auch damit zu tun, dass die CDU als Regierungspartei gefordert war. Aber das Profil muss jetzt geschärft werden. Das ist auch ein großes Bedürfnis unserer Mitglieder.

Lange Zeit schien die Unschärfe und das Sich-Bedienen bei anderen Parteien ja Merkels Erfolgsrezept zu sein. Das ändert sich jetzt?
Was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Erklärung, aus welchem unserer Werte sich welche Entscheidung abgeleitet hat. Es geht nicht darum, unseren Kurs nach rechts oder links zu verändern. Es geht darum, deutlich zu machen, was unsere Kernachsen sind und was wir daraus schlussfolgern. Das hat viel mit Kommunikation zu tun.

Ihr Vorgänger Peter Tauber wollte die CDU jünger, bunter und weiblicher machen. Welchen Dreiklang wählen Sie?
Ihm ging es ja vor allem um Gruppen, die in unserer Partei zahlenmäßig geringer vertreten sind – und um das zu ändern, hat er viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mein Dreiklang besteht aus unseren drei Wurzeln – christlich-sozial, liberal und konservativ. Die müssen im Gleichgewicht stehen, um unsere Partei stabil wachsen zu lassen.

Das klingt nicht besonders mitreißend. Wen wollen Sie denn damit hinterm Ofen vorlocken?
Ich sehe gar keinen Bedarf, diesen Prozess mit möglichst markigen Worten zu starten. Die Spannung wird und soll sich aus der Diskussion um möglicherweise sehr unterschiedliche Antworten ergeben.

Wie zerrissen ist Ihre Partei?
In der CDU hat es immer ein Ringen um den Einfluss der verschiedenen Flügel gegeben. Im Moment gibt es den Eindruck, dass die wirtschaftsliberale und die konservative Wurzel nicht so präsent sind wie früher. Der Grundsatzprogramm-Prozess ist eine Chance, die Diskussion offen führen zu können. Es wird deutlich werden: In einer Partei um Positionen zu ringen, ist etwas Normales – nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der CDU.

Woher kommt denn das Unwohlsein der Konservativen?
Dem will ich in den nächsten Wochen mit meiner Zuhör-Tour an der Basis auf den Grund gehen. Es kann das Bedürfnis sein, dass sich die CDU wieder stärker als Garant für einen konsequent handelnden Staat profiliert, vor allem in der Umsetzung. Das ist nachvollziehbar. Wenn konservativ formulierte Forderungen aber nur ein Unbehagen darüber ausdrücken, dass die Welt sich verändert hat, dann kann eine verantwortliche Politik dem schwer abhelfen. Oder nehmen Sie die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht: Liegt dahinter wirklich der Wunsch, dass Deutschland damit besser verteidigt werden kann? Oder ist es eher der Wunsch nach der Herstellung eines gemeinsamen Staatsempfindens? Diese Dinge muss man klären.

Kann die CDU in einer großen Koalition überhaupt Profil gewinnen? Bisher haben da eher CSU und SPD ihre Projekte nach vorne gebracht.
Das sehe ich anders. Das Bildungspaket, das ich mitverhandelt habe, trägt zum Beispiel die klare Handschrift der CDU. Im Übrigen ist die große Koalition die Antwort darauf, dass es sonst – nach der Absage der FDP an Jamaika – keine stabilen politischen Verhältnisse gegeben hätte. Es ist also das Wahrnehmen staatspolitischer Verantwortung. Der Koalitionsvertrag bringt viel Richtiges auf den Weg. Er ist eine gute Arbeitsgrundlage, aber die Arbeit muss jetzt auch gemacht werden.

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