Lade Inhalte...

Anis Amri Sonderermittler erhebt im Fall Amri schwere Vorwürfe

Ein Sonderermittler wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Versäumnisse im Fall Anis Amri vor. Der Islamist hätten noch vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Haft genommen werden können.

12.10.2017 16:59
Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Der Berliner Sonderermittler Bruno Jost (rechts) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellen den Abschlussbericht im Fall Amri vor. Foto: Jörg Carstensen (dpa)

Der Berliner Sonderermittler zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche 2016 wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen“, sagte der Ex-Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag über den tunesischen Attentäter bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Berlins Innensenator Andreas Geisel forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Der aus Tunesien stammende Islamist Amri hatte am 19. Dezember vergangenen Jahres einen Lkw gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70  wurden verletzt. Amri wurde Tage später auf seiner Flucht von italienischen Polizisten erschossen. Auf 68 im Internet veröffentlichten Seiten fasste Jost nun seine Erkenntnisse zusammen: Schon allein drei der nachträglich festgestellten 14 Vergehen Amris hätten möglicherweise für einen Haftbefehl gereicht. Am schwersten wiegt seine Festnahme Ende Juni 2016 in Friedrichshafen, als Beamte gefälschte Dokumente bei dem als Gefährder Bekannten fanden. „Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.“

Akten mehrfach frisiert

Jost warf den Landeskriminalämtern Berlins und Nordrhein-Westfalens, die für Amri zuständig und über diesen umfassend informiert waren, Untätigkeit vor. In Friedrichshafen hätten die Beamten nicht ihren „Hintern bewegt“, um Amri zu vernehmen. Dann nämlich hätte der nach Josts Einschätzung leicht bis zu vier Monate festgesetzt bleiben können, um in dieser Zeit seine Abschiebung zu organisieren.

Der zuständigen Abteilung 5 des Berliner LKA bescheinigte Jost „katastrophale Zustände“. Innensenator Geisel sagte, die LKA-Führung sei an seinem bis Ende November zuständigen Vorgänger Frank Henkel „mehrfach gescheitert“, als sie auf die schwierige Personalsituation in der Abteilung hingewiesen habe.

Polizisten dort aber manipulierten auch Jost zufolge nachträglich Akten, um eine mögliche verpasste Gelegenheit zu Amris Festnahme zu kaschieren. Schon im Frühjahr machte Jost bekannt, dass Erkenntnisse über Amris gewerbsmäßigen Drogenhandel zu „Kleinhandel“ umgeschrieben worden waren.

Nun informierte Jost darüber, dass die Manipulation schon zwei Tage nach dem Anschlag ihren Anfang nahm, als die Abteilung einen Bericht an die politische LKA-Führung verfasste. Wer das zu verantworten hat, wollte Jost nicht sagen. Es laufen Strafverfahren.

Dem LKA warf Jost mangelhafte Aufsicht vor und der Generalstaatsanwaltschaft, die Observation Amris wiederholt verlängert zu haben, aber sich nie nach ihm erkundigt zu haben. Tatsächlich waren die Beobachter vorzeitig abgezogen worden, auch mangels Personal.

Ferner bestätigte Jost Medienberichte, wonach dem BKA die von Tunesiens Behörden für eine Abschiebung geforderten Handflächenabdrücke Amris vorlagen. „Sie standen auch Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, lagen dort auch vor“, sagte Jost. Das Bundesland hatte Amris nicht erfolgte Abschiebung bislang mit dem Fehlen der Abdrücke begründet.     (afp)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum