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Anis Amri „Beigeschmack“ im Fall Amri

Die Opposition verlangt Aufklärung über einen V-Mann des Verfassungsschutzes.

Untersuchungsausschuss des Bundestags
Der Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri. Foto: imago

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass es im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nach Medienberichten einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gab und darüber bisher nicht informiert wurde. Sie verlangt Aufklärung. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, sagte dazu der FR: „Gab es im Umfeld Amris V-Leute? Diese Frage ist immer verneint worden. Jetzt scheint es doch einen zu geben. Das hat einen faden Beigeschmack. Es ist nicht klar, warum man das dem Innenausschuss des Bundestages verschwiegen hat.“

Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, Martina Renner, will in der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause den V-Mann-Führer und den Auswerter befragen, wie sie der Zeitung „Welt“ sagte. Auch FDP-Obmann Benjamin Strasser kündigte an: „Wir werden spätestens in der Zeugenbefragung des Ausschusses hartnäckig auf Auskunft und Aufklärung bestehen. Die Zeit des Herausredens ist nun vorbei.“ Aus Sicht von Konstantin von Notz, Vize-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit bislang „zumindest irreführend informiert“. 

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass der Inlandsgeheimdienst mindestens eine Quelle in der von Amri besuchten islamistischen Moschee „Fussilet 33“ in Berlin-Moabit hatte. Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht dazu äußern. Zur „operativen nachrichtendienstlichen Tätigkeit“ berichte man nur den „dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien“, sagte eine Sprecherin. 

Behörden schweigen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte sich auf Anfrage ebenfalls nicht. Bekannt war bislang, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen einen V-Mann mit Kontakt zu Amri hatte. 

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Zwölf Menschen starben. Er wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Mehrere Untersuchungsausschüsse befassen sich mit möglichem Behördenversagen, darunter einer im Bundestag, der seine Arbeit kürzlich aufgenommen hat.

Die Berichte wecken Erinnerungen an Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seine Vorläufer-Organisation, den Thüringer Heimatschutz. Im Zuge der Untersuchungen zu deren Aktivitäten wurde bekannt, dass es im Umfeld über etwa 15 Jahre hinweg bis zu 40 V-Leute gegeben hatte. Gleichwohl konnte sich das NSU-Trio über zehn Jahre lang im Untergrund bewegen.

Anders als verdeckte Ermittler sind V-Leute Mitglieder der jeweiligen extremistischen Szene, die aus finanziellen oder anderen Motiven den Sicherheitsbehörden Informationen zukommen lassen. Das bedeutet aber nicht, dass sie alle relevanten Informationen weiterleiten oder ihre Informationen zwingend den Tatsachen entsprechen müssten.

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