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Angriff auf Obdachlosen in Berlin Überwachungskritiker unter Druck

Der brutale Angriff auf einen Obdachlosen an einem Berliner U-Bahnhof heizt die Debatte über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik weiter an. Dass die Tatverdächtigen aus Syrien und Libyen stammen, spielt der AfD in die Karten.

27.12.2016 18:02
Thomas Rogalla, Elmar Schütze, Lutz Schnedelbach und Thorkit Treichel
In den einschlägigen Foren im Internet löst der Vorfall am U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin die ohnehin tobende Debatte über den von einem Flüchtling ausgeübten Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ab. Foto: dpa

Was sich genau bei dem erschütternden Angriff junger Männer auf einen Obdachlosen Sonntagnacht auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg abgespielt hat, steht noch nicht mit letzter Sicherheit fest. Als sicher kann dagegen bereits jetzt gelten, dass der brutale, aber ursprünglich lokale Berliner Vorfall der laufenden bundesweiten Debatte über Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, vor allem über den Ausbau der Videoüberwachung, zusätzliche Wucht verleihen wird.

Denn am Dienstag wurde bekannt, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Flüchtlinge handelt. Sie stellten sich, nachdem die Polizei Fotos aus Überwachungskameras veröffentlicht hatte, am Montagabend nacheinander in verschiedenen Polizeiabschnitten. Den mutmaßlichen Haupttäter nahmen Zivilfahnder in der Nacht zu Dienstag in Hohenschönhausen fest. Am Dienstag wurde Haftbefehl erlassen. Die Jugendlichen und Männer sind zwischen 15 und 21 Jahre alt. Sie sind als Flüchtlinge in Berlin registriert, wo sie in unterschiedlichen Unterkünften leben. Sechs von ihnen sind Syrer, einer stammt aus Libyen. Nähere Informationen zur Identität sowie zum Tatmotiv wurden nicht genannt. Ihnen wird vorgeworfen, den auf dem U-Bahnhof schlafenden, alkoholisierten Mann in Lebensgefahr gebracht zu haben, indem sie Kleidung und als Zudecke dienende Zeitungen anzündeten. Die Polizei ermittelt wegen Mordes.

Ungeachtet der noch ungeklärten Umstände der Tat meldete sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Wort, um unter Bezug auf die ausländische Herkunft der Verdächtigen einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu fordern. Zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit zeige sich, wie wichtig Videoüberwachung zur erfolgreichen Verfolgung von Straftätern sei. Nun könnten die Festgenommenen  vor Gericht gestellt und „im besten Fall schnell abgeschoben werden. Dank Videobeweis!“ Zehn Minuten nach der AfD attackierte Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die rot-rot-grüne Landesregierung, jedoch ohne Hinweis auf die Herkunft der Verdächtigen. Die Verweigerungshaltung der Koalition hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung sei unerträglich. Grafs Attacke gipfelte in dem Satz, die Koalition leiste „indirekt Täterschutz.“

„Flüchtlings- und Sicherheitsfrage nicht vermischen“

In den einschlägigen Foren im Internet löste der Vorfall auf dem U-Bahnhof die ohnehin tobende Debatte über den von einem Flüchtling ausgeübten Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ab. Für die Gegner der bisherigen großzügigen Flüchtlingspolitik Deutschlands ist die neuerliche Beteiligung von Flüchtlingen an einer Gewalttat ein weiterer Beleg dafür, dass Zuwanderung gestoppt und Straftäter umgehend abgeschoben werden müssen. Allerdings gibt es weiterhin Stimmen, die davor warnen, Flüchtlinge per se unter Verdacht zu stellen.

Das reicht bis in die CDU. Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, stellte sich schützend vor Bundeskanzlerin Angela Merkel:  „Der verbreitete Vorwurf gegen die Bundesregierung, sie habe eine Vielzahl von Straftätern ins Land gelassen, ist ein absoluter Irrglaube“, sagte er. Die Bundesregierung habe in Übereinstimmung mit geltendem Asylrecht Menschen Schutz gewährt. Allerdings: „Wer das Gastrecht auf diese Weise verletzt, hat keinen Schutz verdient“, sagte Dregger. 

In der rot-rot-grünen Koalition ist das Bemühen spürbar, das Verbrechen im U-Bahnhof einerseits nicht dem Law- and Order-Lager zu überlassen, es andererseits aber auch nicht hochzuspielen.  „Ich warne davor, jetzt wieder die Flüchtlingsfrage mit der Sicherheitsfrage zu vermischen,“ erklärte Innensenator  Andreas Geisel (SPD). Er fügte jedoch hinzu: „Sicher gibt es Kriminelle mit Migrationshintergrund und sie werden genauso bestraft wie alle anderen Kriminellen. Das ist aber kein Grund, jetzt einen Generalverdacht gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe auszusprechen.“ Deutlicher wurde Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD: „Wer hierher flüchtet und bei uns Menschen angreift, muss zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden“, sagte er. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) zeigte sich froh darüber, „dass die Täter gefasst sind und die grausame Tat nun aufgeklärt werden kann“. Anschläge und Übergriffe gegen Obdachlose erlebe man leider immer wieder. Die Täter müssten, unabhängig von ihrer Herkunft, zur Rechenschaft gezogen werden.

Zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum will sich der neue Senat erst im Januar eine Meinung bilden. SPD, Linke und Grüne sind keine Freunde der Überwachung. Wahrscheinlich wird man sich auf ein Pilotprojekt einigen, bei der die Effekte der Videoüberwachung beispielsweise auf dem Alexanderplatz durch Wissenschaftler untersucht werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Straftaten.

Im Falle der Attacke auf den Obdachlosen weisen die Videobefürworter darauf hin, dass der schnelle Fahndungserfolg nur dank der gespeicherten Bilder möglich gewesen sei. Diese wurden ungewöhnlich früh nach der Tat veröffentlicht. Bereits am Tag danach zeigte die Polizei Bilder der Verdächtigen.

Offenbar war der Druck auf die Verdächtigen so groß, dass sie sich selbst stellten. Zur Erinnerung: Bei dem Fall des Mannes, der Ende Oktober eine Frau auf dem U-Bahnhof Hermannstraße in Neukölln per Fußtritt eine Treppe herunterstieß, waren die Überwachungsbilder erst fünf Wochen nach der Tat veröffentlicht worden. Auch in diesem Fall führte dies zu einem raschen Erfolg.

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