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Angriff auf iranische Botschaft Westerwelle rüffelt Wowereit

Außenminister Westerwelle fordert nach einem Angriff auf die iranische Botschaft in Berlin bessere Sicherheitsvorkehrungen. Der Berliner Senat wiederum verweist auf hohe Kosten für eine Dauerbewachung und verlangt mehr Geld vom Bund.

29.11.2012 18:46
Thorsten Knuf und Andreas Kopietz
Iranische Botschaft in Berlin: Regimegegner hatten in der Nacht zu Donnerstag (29.11.2012) einen Anschlag mit Farbbeuteln auf die Außenwand der Botschaft verübt. Foto: dpa

Nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin-Dahlem streiten Bundesregierung und Berliner Senat über die Sicherheit ausländischer Vertretungen in der Hauptstadt. In einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Land Berlin vor, zu wenig für den Schutz diplomatischer Einrichtungen zu tun. Der Senat weist dies zurück.

„Allein in den letzten zwei Jahren ist es insgesamt dreizehn Mal zu Erstürmungen beziehungsweise Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Beispielhaft nennt Westerwelle die Besetzung der nigerianischen Vertretung Mitte Oktober und die der libyschen Botschaft Mitte November.

„Diese Vorfälle und zuletzt der massive Angriff gegen die iranische Botschaft beweisen eindeutig, dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“, schreibt der Minister. Nach dem Völkerrecht sei Deutschland zum Schutz ausländischer Botschaften verpflichtet. Die Maßnahmen, die es dazu ergreife, könnten auch Auswirkungen haben auf den Schutz deutscher Botschaften im Ausland. „Das bitte ich Sie, auch im Sinne unserer Landsleute, die im Ausland für Deutschland ihren Dienst tun, zu bedenken.“

Regimegegner bekennen sich zu der Tat

Am Mittwoch waren 30 Demonstranten mit Strickleitern über den Zaun der iranischen Botschaft geklettert. Sie warfen Steine und Farbbeutel auf das Gebäude, rissen die Fahne vom Mast und zündeten sie an. Die Polizei konnte sieben Iraner und drei Deutsche festnehmen. In einer Mitteilung bekannten sich später Regimegegner zu der Attacke.

Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte der Berliner Zeitung, er halte die Kritik der Bundesregierung für überzogen. „Grundsätzlich sind wir bei dem Schutz diplomatischer Einrichtungen gut aufgestellt.“ Im Fall der iranischen Botschaft sei jetzt eine Dauerbewachung eingerichtet. Laut Gefährdungseinschätzung sei die Botschaft bislang nicht unter den am meisten bedrohten Objekten gewesen. „Wir können nicht jedes Objekt rund um die Uhr bewachen.“ Das sei auch eine Frage des Budgets. Darüber müsse man mit dem Bund erneut ins Gespräch kommen.

Für Kosten der Hauptstadtsicherheit wie den Schutz von Botschaften fielen 2011 Kosten von knapp 113 Millionen Euro an. Der Bund erstattete nur 60?Millionen. Etwa 500 Einrichtungen wie Botschaften und Konsulate stehen in Berlin unter Polizeischutz, der je nach Lage unterschiedlich intensiv ist..

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