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Angela Merkels Politik „Gezänk, das nur noch nervt“

Meinungsforscher Stephan Grünewald spricht im Interview über die Konsequenzen von Kanzlerin Merkels Stillhalte-Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Merkels Politikstil ist rein gegenwartsbezogen und scheut den Grundsatzstreit, der es ermöglicht hätte, Positionen zu beziehen und darüber zu ringen“, sagt Meinungsforscher Stephan Grünewald. Foto: dpa

Herr Grünewald, markiert das Ende der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auch das Ende der CDU als Volkspartei?
Wir sind in einer Zeit des Erwachens. Angela Merkel stand lange Zeit für den Traum, alles könne so bleiben, wie es war. In der Flüchtlingskrise begann sich dieser Traum zu verflüchtigen. Jetzt, mit Merkels Abgang, ist er endgültig vorbei. Die Menschen spüren, dass sich die Zukunft nicht aufhalten lässt, und sie suchen dafür fast schon verzweifelt nach einer Idee, die ihnen die Volksparteien aber nicht mehr bieten.
 
Woran liegt das im Fall der CDU?
Visionäre Führung war nie Merkels Stärke. Mit ihrem „Fahren auf Sicht“ hat sie die Zukunft als einen diffusen Angstraum erscheinen lassen. 

Die vorgezogenen Nachrufe auf Merkels Zeit als Parteichefin betonen aber doch, dass sie die CDU inhaltlich stark verändert hat: neue Familienpolitik, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht. 
Sie hat viel bewegt, das stimmt, aber immer aus einer situativen Not heraus. Merkels Politikstil ist rein gegenwartsbezogen und scheut den Grundsatzstreit, der es ermöglicht hätte, Positionen zu beziehen und darüber zu ringen. Denken Sie daran, dass selbst ihre gesellschaftlich vielleicht folgenschwerste Entscheidung, im Sommer 2015 die deutsche Grenze offenzuhalten, von jetzt auf gleich fiel. Das waren dann immer „alternativlose“ Schritte, die nicht nur für die Streitkultur einer lebendigen Demokratie ein Riesenproblem sind, sondern gerade auch für die bisherigen Volksparteien.

Inwiefern?
In unseren Studien beschreiben die Probanden die Volksparteien immer als schwammig, breiig, unkonturiert. Union und SPD haben es in der großen Koalition nicht mehr geschafft, mit klarem programmatischem Profil in einen demokratischen Streit zu gehen. Stattdessen erleben wir nur selbstbezügliches Gezänk, das am Ende nur noch nervt. 
 
Sind die Volksparteien in der großen Koalition also die Totengräberinnen ihrer selbst?
Merkel hatte am Beginn ihrer Regierungszeit 2005 mit den Bürgern eine Art Stillhalte-Pakt geschlossen: Für den Verzicht auf laute Kritik versprach sie einen geräuschlos schnurrenden Politikbetrieb mit prosperierender Wirtschaft, Wohlstand für viele und einem hohen Maß an Verlässlichkeit für den Einzelnen. Dieses Abkommen bewährte sich dann insbesondere in der Finanzmarkt-Krise 2009, und es passte auch zu einer verbreiteten coolen Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber. Doch angesichts von Flüchtlingskrise, Brexit, Trump und AfD ist das Interesse an Politik und an politischer Orientierung neu erwacht. 
 
Sind die Orientierungen inzwischen nicht so kleinteilig, dass sie kein großes Ganzes mehr ergeben? 
Das Problem, das Sie damit andeuten, ist komplex. Wir haben zum Ersten die programmatische Aushöhlung der großen Parteien. Wir haben zweitens eine wachsende Fragmentierung der Gesellschaft. Jeder sucht sich seine passende Nische. Wir haben drittens aber auch eine Entideologisierung in der Bevölkerung. 
 


Ist das nicht ein Widerspruch?
Nein. In einer großen „rheingold“-Studie zur Zukunft der Demokratie haben wir festgestellt, dass die Wähler über 50 noch so etwas wie einen politischen Kompass haben und aus innerer Überzeugung in der Lage sind, auch solche politischen Entscheidungen mitzutragen, die nicht unmittelbar in ihrem eigenen Interesse liegen oder die ihnen sogar etwas abverlangen. Die Jüngeren dagegen, die politisch anders sozialisiert sind, orientieren sich viel stärker am individuellen Eigennutz. Sie entnehmen dem Wahl-o-Maten, welche Partei am ehesten ihre Wünsche und Bedürfnisse befriedigt. Aber auch hier ist eine Phase des Erwachens angebrochen. 

Sie meinen, ein neues Bewusstsein für so etwas wie das Gemeinwohl?
Ja, und das erklärt den anhaltenden Zulauf zu den Grünen. Lange Zeit hatte die Partei das Problem, dass sie in ihrem Auftreten das Gefühl vermittelte, zwar für die Natur zu kämpfen, aber auch einen Kampf gegen die natürlichen Bedürfnisse der Menschen zu führen und deren alltäglichen Genuss mit einem Dinkel-und-Dünkel-Gehabe zu sabotieren. Stichwort: Verzichts-Partei. Das hat sich unter der neuen, jungen Führungsriege gewandelt. Sie hat es zum einen geschafft, dass die Zukunft in den Augen vieler Bürger wieder ein Gesicht bekommen hat. Zum anderen vermittelt das Spitzenpersonal der Grünen den Eindruck, dass programmatische Leitlinien und pragmatische Entscheidungen in der Politik nicht etwas ganz und gar Unvereinbares sind.
 
Die Grünen als die neue Volkspartei?
Ich schlage vor, den Begriff zu verabschieden, aber das Konzept zu bewahren. Es wird auch in Zukunft Parteien geben müssen, die über Mentalitäten, Milieus und soziale Schichten hinweg eine verbindende Idee der Gesellschaft vermitteln. Solche Parteien haben eine einigende Kraft, auch wenn sie nicht mehr – wie früher – 40 bis 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, sondern nur noch vielleicht 20 oder 25 Prozent. Aber eine wesentliche Voraussetzung ist die Rückkehr der Streitkultur – und ein Ende der großkoalitionären Erstarrung in nichtssagendem Händchenhalten, das die Vertreter von Union und SPD derzeit in jeder Talkshow praktizieren, wie erschlaffte Ehepaare. Wenn Mutter Merkel sich nun von der politischen Bühne zu verabschieden beginnt, kann das auch neue Erotik des Streitens freisetzen.
 
Interview: Joachim Frank 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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