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Angela Merkel in Niedersachsen Die Rattenfängerin von Hameln

Kanzlerin Merkel tritt in Hameln zum ersten Mal nach ihrem Urlaub wieder vor eine Parteiversammlung. Eine gute Wahl, die Niedersachsen-CDU gilt als besonders merkel-treu. Doch weil bald Kommunalwahl ist, ist man auch hier nicht mehr ganz so nett.

Ministerpräsident McAllister und Kanzlerin Merkel auf der Parteiversammlung in Niedersachsen. Foto: dpa

Zur Abwechslung hat die CDU ein bisschen für Romantik gesorgt. Ein riesiger Schimmel überragt die Bühne des niedersächsischen Landesparteitags. Von rechts trabt er herbei auf der Rückwand, vor einer kleinen weißen Wolke. Es ist das Wappentier des Landes, na gut, aber es erinnert an Barbiepuppen und rosarote Spielzeugkutschen, an heile Welt.

In der Welt der CDU ist gerade nicht besonders viel besonders heil. Es gibt Ärger über die Europapolitik und die Atomwende, es gibt schlechte Umfragewerte und Forderungen nach Sonderparteitagen. Die CDU hat das Sommertheater ziemlich alleine bestritten mit einer Kursdebatte. An diesem Tag tritt Angela Merkel zum ersten Mal nach ihrem Urlaub vor eine Parteiversammlung, der Saal heißt Rattenfängerhalle. Niedersachsen ist eine gute Wahl für die Parteichefin – die Niedersachsen-CDU ist einer der besonders merkel-treuen Landesverbände.

Aber in Niedersachsen ist am 11.?September Kommunalwahl, und so ist man auch hier nicht mehr ganz so nett. Das zeigt sich am Landeschef und niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der fordert, dass der Bundesparteitag im November, der eigentlich zum Thema Bildungspolitik geplant ist, sich auch mit der Europapolitik und der Finanzkrise beschäftigen müsse. „Die Zukunft des Euro darf nicht von einigen wenigen in einer Nacht in Brüssel entschieden werden“, ruft er und die Delegierten applaudieren kräftig. „Das ganze Volk“ sei in Sorge über die Stabilität der Währung, da könne sich die CDU dem Thema auf dem Parteitag nicht entziehen. Es müsse „Mut zu Rede und Gegenrede“ geben, sagt McAllister.

In der CDU sagen einige, die Parteiführung habe die Bildungspolitik deswegen zum Hauptthema des Parteitags gemacht, weil sie allzu strittige Debatten über EU und Euro vermeiden wollte. Angela Merkel ist noch nicht da, als McAllister seine Forderung erhebt. Er hat das Ganze allerdings zuvor auch schon einer Zeitung erzählt, sie könnte also im Bilde sein. Merkel spricht dann eine Stunde lang, auf das Thema Parteitag geht sie nicht ein. Sie sagt erst einmal, dass Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin mit Herkunft Niedersachsen, sie „so nett abgeholt“ habe am Halleneingang.

Merkel verteidigt Beschlüsse zu Atom und Wehrpflicht

Dann begrüßt sie ein CDU-Gründungsmitglied und erinnert sich an gemeinsame Gespräche. Angela Merkel ist nicht die Frau der großen Gefühle. Aber ein bisschen Wohlfühlatmosphäre geht dann doch. Im Hintergrund trabt das Pferd. Es ist aber nicht so, dass Merkel Botschaften mitgebracht hat, die Verunsicherte und Kritiker beruhigen werden. In vielen Punkten hat die CDU in letzter Zeit drastisch ihren Kurs gewechselt, das ist einer der Gründe für die Unzufriedenheit in der Partei. Merkel sagt nicht, dass es das jetzt gewesen sei mit den Veränderungen. Sie sagt, die CDU werde weiter den veränderten Lebenssituationen der Menschen Rechnung tragen müssen. Die Gesellschaft verändere sich rasant. „Wir werden uns anpassen müssen“, fordert Merkel.

Aber sie gibt ihren Leuten eine Strategie vor, die das Ganze einfacher machen soll: Die CDU dürfe nicht mit Verhinderung, Abwehr und Missmut reagieren, sagt Merkel, was ein interessanter Satz ist von einer Parteichefin, deren Partei den Grünen das Label „Dagegen-Partei“ verpasst hat.

Sie verteidigt kurz die Beschlüsse zu Atom und Wehrpflicht, dann widmet sie sich der EU. Europaskepsis wird gerade Mode in vielen Euro-Ländern. In der Partei erzählen sie, dass es schwierig sei in den Wahlkreisen, dass die Bürger genug hätten von Europa, dass das Gefühl herrsche, Deutschland zahle nur und bekomme nichts zurück. Merkel räumt ein: „Es klappt im Augenblick nicht so gut, wie es klappen sollte.“ Auch die in der CDU besonders umstrittenen Eurobonds bezeichnet sie als linke Idee, die keine Lösung sei. Aber man müsse die Krise als Herausforderung sehen. Sie erinnert an die Gründergeneration der CDU, an die schwierigen Jahre nach dem Krieg, an den Glauben an die Wiedervereinigung.

Sie verweist darauf, dass Deutschland ohne EU nicht besonders gut da stehen würde. „Dass wir mit 80 Millionen Einwohnern bestimmen, wo es in der Welt lang geht ist eher unwahrscheinlich.“ Sie appelliert an den Ehrgeiz ihrer Partei: „Gemessen an den Aufgaben unserer Großväter müsste es möglich sein, dass unsere Generation diese Aufgaben erfüllt.“ Die Sache mit Europa sei „ein mühseliger, aber ein wunderschöner Weg“. Es ist der Versuch, die Welt der CDU wieder zusammenzufügen. Die Delegierten applaudieren.

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