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Angela Merkel Ein Land ohne Opposition

Kanzlerin Merkel ist der perfekte Ausdruck eines Landes, das den Anspruch auf demokratischen Meinungsstreit, Diskutieren über Alternativen und politische Leidenschaften nahezu aufgegeben hat. Der Gastbeitrag.

15.09.2015 14:28
Von Antje Vollmer
Für jeden ist etwas dabei: die Wandelbarkeit der Angela Merkel. Foto: rtr/afp

An die weibliche Form der Amtsbezeichnung haben sich alle schnell gewöhnt. Der Machtwechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel hatte anfangs ähnlich positive Wirkungen in der öffentlichen Wahrnehmung wie der spätere Wechsel von George Bush zu Barack Obama. Der erste Afroamerikaner an der Spitze der Weltmacht, die erste Frau im Kanzleramt, dazu noch eine aus dem Osten – das war so neu und gleichzeitig symbolisch, dass die Sympathien über das traditionelle eigene Wählerspektrum und den nationalen Echoraum weit hinausgingen.

Persönliches kam hinzu. In ihren Auftritten blieb Angela Merkel bescheiden, das Fehlen aller Alphatier-Allüren, der omnipräsente Bienenfleiß und der Verzicht auf sichtbare persönliche Eitelkeiten hatten eine erstaunliche Wirkung: Bis heute wurde sie in allen deutschen Leitmedien häufiger abgelichtet und von allen Leitartiklern der Republik positiver ausgedeutet als jeder Kanzler vor ihr. Fast könnte man sagen: Als sie nun einmal, mit manchem glücklichen Zufall, ins Amt gekommen war, war es für sie kein Nachteil, sondern geradezu ein Vorteil, eine Frau zu sein. Es gab ihr selbst im Zentrum der Macht eine Art Minderheitenstatus und entwaffnete ihre potenziellen Gegner, Konkurrenten und Kritiker.

Innenpolitisch hat Angela Merkel diesen Anfangsvorteil inzwischen zu einer unangreifbaren Machtbasis von präsidialem Zuschnitt ausgebaut. Sie ist als Kanzlerin alternativlos. Ihre potenziellen innerparteilichen Konkurrenten sind ausnahmslos entmachtet oder mit anderen Posten abgefunden. Die SPD kennt kein höheres Ziel mehr als „Mitbestimmung in der Großen Koalition“. Und selbst die Bündnisgrünen können es gar nicht abwarten, in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ihre weitestmögliche Entfernung von den eigenen Ursprüngen zu vollenden.

Unter Angela Merkel ist Deutschland faktisch ein Land ohne Opposition geworden. Dem kam ihr Regierungsstil entgegen, ihre Gewohnheit, in allen anstehenden Fragen „auf Sicht zu fahren“, also erst zu entscheiden, wenn sich bereits abzeichnet, wohin die öffentliche Meinung in dieser oder jener Frage tendiert. Man mag das als kluge Vorsicht interpretieren – oder auch als politischen oder intellektuellen Opportunismus.

Politik wird zum Verwaltungsakt

Das nüchterne Ergebnis ist: Politik wird so immer weniger Gestaltung, Meinungsstreit, Arbeit an Konzepten und Zielvorgaben, Politik wird zum Verwaltungsakt, zum Kommentar dessen, was irgendwie sowieso geschehen muss, wenn die öffentliche Erregung sich erst einmal eines Themas angenommen hat. Noch nie, so scheint es, hatte ein Kanzler, eine Kanzlerin so viel unbestrittene Macht – ohne dass sich erahnen lässt, was sie damit eigentlich gestalten will. Vermutlich weiß sie es selbst nicht so genau.

Da macht selbst die Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise keine Ausnahme. Die hohe Zustimmung zur neuen deutschen Welle der „Willkommenskultur“ und der Jubel über die Kanzlerin als „Engel der Flüchtlinge“ ähnelt doch sehr Obamas Nobelpreis vor der eigentlichen Friedenstat.

All dies kann man Angela Merkel am wenigsten vorwerfen. Sie ist der perfekte Ausdruck eines Landes, das den Anspruch auf demokratischen Meinungsstreit, Diskutieren über Alternativen und politische Leidenschaften nahezu aufgegeben hat. Es gibt diese anderen Visionen nicht, kaum eine Bewegung, die dafür eintritt und keine Persönlichkeiten, die diese glaubwürdig und mit rhetorischer Brillanz vertreten. Wahrscheinlich war die schlichte Unerfahrenheit mit solchen Charismatikern der Grund, warum die gesamte deutsche Öffentlichkeit, Politik wie Medien, mit einhelliger schriller Empörung auf einen jungen, völlig anderen Politikertyp aus Griechenland reagierte, der doch allen Ernstes ein neues Konzept für ein anderes, nämlich solidarisches Europa einforderte. Tsipras und Varoufakis wurden behandelt wie Abgesandte von einem anderen Stern, wie aliens, die nicht wissen, wie man sich im Biedermeierland bei Hofe benimmt. Wahlen werden in der Regel innenpolitisch entschieden – und somit geht tatsächlich niemand ein Risiko ein, der auf die Wiederwahl Angela Merkels auf unbegrenzte Zeit setzt. Wer aber die große Chance hat, eine ganze historische Epoche zu prägen, muss sich an Vorbildern messen lassen, wenn er einen Platz im Geschichtsbuch sucht.

Alle möglichen Vorbilder von historischer Bedeutung haben ausnahmslos ihre Aufgaben auf dem Feld der Außen- und der Friedenspolitik gesucht. Alle sind dafür oft große Risiken eingegangen. Nur „auf Sicht zu fahren“ ist in der Außen- und Friedenspolitik gar nicht möglich, wenn man Spuren hinterlassen will. Adenauers Versöhnung mit dem früheren „Erbfeind“ Frankreich, Willy Brandts Entspannungs- und neue Ostpolitik, Gorbatschows Politik der Abrüstung und Perestroika, Mandelas Politik des inneren Friedens – alle diese Konzepte wurden gegen oft erbitterte innen- und außenpolitische Widerstände gewagt und durchgehalten und zeigten erst später ihre Wirkung.

Die mit Festlegungen so vorsichtige Angela Merkel gewährt selten Einblicke in ihre innere Agenda. Zweimal gelang dennoch ein Einblick in die Nussschale ihrer Visionen.

Das erste Mal fand statt, als sie, noch als Oppositionsführerin, auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich bekanntgab: Wäre die CDU in der Regierungsverantwortung gewesen, hätte sie sich zuverlässig am Irak-Krieg beteiligt. Das zweite Mal betraf ihre Formulierung im Umgang mit der Eurokrise: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Beide Aussagen hat sie nie zurückgenommen, die zweite sogar wiederholt bekräftigt. Sie muss sich also daran messen lassen.

Wären auch die Deutschen im Jahre 2003 in den Irakkrieg gezogen, die Welt sähe vermutlich heute ganz anders aus. Auf jeden Fall war das Jahr 2003 die erste – wenn man die Kosovo-Krise hinzuzählt sogar die zweite – Chance, einer neokonservativen Strategie zu widersprechen, die den Sieg des Westens im Kalten Krieg zu einer geopolitischen Initiative zu nutzen versuchte, die eine unipolare Weltordnung nach westlichem Vorbild und unter westlicher kultureller Dominanz anstrebt – was die Schwächung der UNO , Russlands und der Schwellenländer zwingend zur Folge hatte.

Angela Merkel teilt diese Sicht, kein Kanzler vor ihr hat einen so engen Schulterschluss mit der US-Administration gesucht wie sie. Von daher ist unter ihrer Ägide folgerichtig auch der Spielraum Europas zu einer anderen Strategie – einer Strategie des Vorrangs realpolitischer Friedens-Diplomatie, des geopolitischen Ausgleichs und der Kriegsvermeidung – immer enger geworden. Warum es sinnvoll gewesen wäre, anstelle des Strebens nach militärischer Dominanz und des Zielens auf Regime-change in so vielen Staaten gerade im Nahen Osten auf Verständigung, Stabilität und Deeskalation zu setzen, zeigen überdeutlich die dramatischen aktuellen Fluchtbewegungen, der Zerfallsprozess ganzer Staaten sowie das Aufkommen des IS. Ein europäischer Beitrag zur Bekämpfung dieser Fluchtursachen aber fehlt – stattdessen wird über neue Kriegsallianzen spekuliert in dieser Pulverfass-Region, die sich dicht am großen Krieg der Weltmächte befindet. Es gibt nicht einmal aus Europa den Vorschlag einer Konferenz für Sicherheit , Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens.

Dem wird entgegnet: Gerade Angela Merkel bemühe sich doch mit aller Kraft und neuerdings mit ungewohnter Härte um den Zusammenhalt Europas. Das ist richtig, wenn denn klar wäre, was die andere Strategie dieses mit so viel Strenge zusammengehaltenen Europas sein soll.

Hier aber entfaltet der Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ seine wahre Bedeutung. Ein Europa, das sich vor allem als Finanzmarkt und Währungseinheit versteht, hat seine politische Souveränität längst verloren, weil es die auf dem Gebiet der Börsen und Finanzen schon lange nicht mehr gibt. Vor allem aber hat es seine eigene außenpolitische Friedensrolle faktisch aufgegeben, die der wahre Kern seiner kulturellen Identität und das Ergebnis seiner leidvollen Geschichte ist. Dass in der entscheidenden Nacht der schwarzen Pädagogik in der Griechenlandkrise der griechische Regierungschef, der auf ein politisches Votum der europäischen Staatsmänner gehofft hatte, demonstrativ unter das Protektorat der Troika gezwungen wurde, war ein einziger Offenbarungseid, dass die Idee Europas keinen anderen Inhalt mehr hat als diesen.

Eiszeit gegenüber Russland

Nach zehn Jahren Riegenführerschaft Angela Merkels ist Europa außenpolitisch schwächer als zu Beginn ihrer Ära. Die Eiszeit gegenüber Russland ist zurückgekehrt, der Einfluss auf China vermindert. Die Kräfte des Ausgleichs, der Toleranz und der Verständigung nehmen ab, die Vertreter eines aggressiven, egoistischen Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. In den neuen europäischen Staaten wächst , auch angesichts der unvorhersehbaren Fluchtbewegungen, der Einfluss rechter und rechtsradikaler Bewegungen. Die Krise wird zum Dauerzustand.

Es gibt auch eine wachsende, von den Medien und der deutschen Politik kaum wahrgenommene links-demokratische Gegenbewegung, die zutiefst europäisch, aber ein scharfer Gegner der Brüsseler Deformation der europäischen Idee ist. Griechenland (das übrigens unter der Syriza-Regierung ohne große Klage mehr Flüchtlinge aufnahm als jedes andere europäische Land) war nur ein Anfang, ähnliche soziale Bewegungen gibt es in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Irland, Schottland, vielleicht sogar bald in England.

Der Show-Down in der Griechenlandkrise hat gezeigt, dass die herrschende Machtelite Europas und auch Angela Merkel diesen möglichen Verbündeten im Kampf um Europas Seele nicht erkannt hat. Bisher hat sie sich dafür entschieden, den unhaltbaren Status quo mit aller Macht zu verteidigen. Das reicht nicht. Das kann und wird nicht gutgehen.

Antje Vollmer ist Theologin, Politikerin und Publizistin. Sie war viele Jahre Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, von 1994 bis 2005 Bundestagsvizepräsidentin.

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