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Andrea Nahles SPD stößt Hartz-IV-Debatte an

Geht es nach Andrea Nahles, so sollen die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger weitgehend entfallen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier jedoch lehnt den Vorschlag ab.

Demo gegen Hartz IV
Von Anfang an umstritten: Demo gegen Hartz IV im August 2004. Das Arbeitslosengeld II wurde Anfang 2015 eingeführt. Foto: Imago

SPD-Chefin Andrea Nahles will das Arbeitslosengeld II durch eine Leistung ersetzen, die den Bedürftigen weitgehend ohne Sanktionen gewährt werden soll. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schrieb Nahles in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein. Nahles hatte zuletzt bereits bei einem Debattencamp ihrer Partei angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

Der neue Vorstoß der Partei- und Fraktionsvorsitzenden stößt auf ein geteiltes Echo. Aus der Union war am Wochenende Ablehnung zu hören. „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Welt“. „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“. Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Nahles’ Pläne dürften damit in der großen Koalition kaum eine Chance auf Umsetzung haben. Doch die Gewerkschaften unterstützen Nahles. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld  I ergänzt werden müsste.“ Bsirske sprach sich für ein soziales Sicherungssystem aus, „das vom Kopf auf die Füße gestellt und am realen Leben der Arbeitnehmer orientiert ist“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen ebenfalls: Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Pläne der Grünen gehen in eine ähnliche Richtung wie die von Nahles. Sie wollen eine „Garantiesicherung“ einführen. (mit afp)

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