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Amtsenthebung Traian Basescu Rumäniens Präsident kann zurückkehren

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat das Referendum zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Das Staatsoberhaupt kann nach seiner Suspendierung durch das Parlament in sein Amt zurückkehren.

21.08.2012 12:08
Die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu wurde nach einem Medienbericht für ungültig erklärt. Foto: REUTERS

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum zur Absetzung von Präsident Trian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann das konservative Staatsoberhaupt nach seiner Suspendierung durch das Parlament ins Amt zurückkehren. Das Gericht teilte am Dienstag wie erwartet mit, es habe die Volksabstimmung mangels einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent für ungültig befunden. Das Gericht bestätigte damit die Einschätzung der Wahlleitung von Ende Juli.

Die linksgerichtete Regierung, die den Präsidenten absetzen wollte, hatte indes argumentiert, eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse würde die Ergebnisse noch einmal ändern. Die Regierung glaubt, dass die erforderliche Beteiligung erreicht worden wäre, hätte man die aktuellen Bevölkerungsdaten vom Zensus 2011 für das Wählerverzeichnis zugrunde gelegt. Rund drei Millionen Menschen hätten auf den Listen gestanden, seien aber mittlerweile ins Ausland gezogen oder gestorben.

An dem Referendum vom 29. Juli nahmen 46 Prozent der Wähler teil - das Quorum wurde damit verfehlt. Eine Mehrheit von 88 Prozent der abgegebenen Stimmen war allerdings für die Absetzung von Basescu.

Regierung akzeptiert richterlichen Spruch

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das erforderliche Quorum bei dem Referendum nicht erreicht wurde“, sagte der Vorsitzende Richter Augustin Zegrean vor der Presse. Auf die Frage, ob Basescu nun wieder ins Präsidialamt zurückkehren könne, sagte er: „Ja.“ Der Co-Chef der linksgerichteten Regierungsallianz, Crin Antonescu, hatte vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen. Er kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu respektieren.

Der Machtkampf zwischen Präsident Basescu und der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta dürfte sich damit fortsetzen, womöglich sogar intensivieren. In wenigen Monaten stehen Parlamentswahlen an. Zudem muss das Land - eines der ärmsten innerhalb der Europäischen Union (EU) - auf Druck internationaler Geldgeber massiv sparen.

Die Ereignisse haben zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Regimes von Nicolae Ceausescu Sorgen über den Zustand der Demokratie in Rumänien geweckt. Die Regierung Ponta wirft Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor. Anfang Juli hatte die Regierung im Parlament das Verfahren zur Amtsenthebung begonnen. Die EU wiederum hatte Pontas Vorgehen scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht. (rtr)

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