Lade Inhalte...

Amtseinführung Hans-Georg Maaßen Friedrich wirbt um Vertrauen

Innenminister Hans-Peter Friedrich wirbt bei der Amtseinführung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen um Vertrauen in die Arbeit des Geheimdienstes. Maaßen will "das Ansehen des Inlandsnachrichtendienstes BfV stärken".

10.08.2012 16:40
Harald Biskup und Steffen Hebestreit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich führt den neuen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen offiziell in sein Amt ein. Foto: dpa

Der Neue gibt sich verbindlich. Behutsam und mit Augenmaß möchte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seine Behörde wieder „auf Kurs bringen“. So hat es Maaßen am Freitag bei seiner offiziellen Amtseinführung in Köln angekündigt. Er wolle das Ansehen der Behörde, das zuletzt durch die NSU-Mordserie und geschredderte Akten arg ramponiert worden ist, mehren, versprach der 49-Jährige.


Es ist alles andere als ein leichtes Amt, das der promovierte Jurist mit der extravaganten Nickelbrille antritt. Tief ist die Krise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. So tief, dass der neue Chef bei seinem Amtsantritt viel von Vertrauen sprach. „Vertrauen ist die Hauptwährung jedes Nachrichtendienstes“, sagte Maaßen.


Fatale Schredder-Aktion


Seine Hauptaufgabe wird es zunächst aber sein, das Vertrauen der 2?700 Beschäftigten des Bundesamtes zu erwerben. Tief verunsichert sind die Beamten seit dem Rücktritt des beliebten Präsidenten Heinz Fromm, seit der heftigen Kritik am Inlandsgeheimdienst, nachdem ein rechtsextremes Mörder-Trio jahrelang unerkannt Migranten tötete, ohne dass die Verfassungsschützer misstrauisch wurden.
Seit bekannt geworden ist, dass sogar einer der ihren, ein Referatsleiter, sensible Akten geschreddert und anschließend mit einigen Mitwissern die Amtsleitung monatelang belogen hatte, kennt das Entsetzen im Bundesamt keine Grenzen. Die Schredder-Aktion, das weiß auch der neue Chef, hat die Belegschaft geschockt.


Zugleich muss Maaßen, was vielleicht noch wichtiger ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wieder stärken. Er selbst verspricht Transparenz, was sich viel versprechend anhört, aber ziemlich offen lässt, wie sich ein solches Versprechen in Einklang bringen lässt mit der nötigen Vertraulichkeit, die für die Arbeit eines Geheimdienstes unabdingbar ist. Von einem Geheimdienst-Beauftragten des Bundestages ist die Rede, von einer umfangreicheren Unterrichtung der Parlamentarier. Mal sehen.


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Freitag nach Köln gereist war, um seinen früheren Abteilungsleiter ins Amt einzuführen, nutzte den Auftritt, um seine Beamten zu beruhigen. Das Bundesamt habe über viele Jahrzehnte hinweg „in der Vorfeldaufklärung“ hervorragende Arbeit geleistet, insbesondere in der Terrorismus-Abwehr, sagte Friedrich. Er habe eine hochmotivierte und hochprofessionelle Mannschaft kennengelernt. Als Lehre aus der NSU-Affäre kündigte der CSU-Politiker an, die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und den Landesbehörden verbessern zu wollen. Der Kölner Behörde soll dabei die Funktion einer Zentralstelle zukommen, dennoch müsse es auch weiterhin eine Präsenz in der Fläche geben. Das Bundesamt verstehe sich nicht als „Behörde, die überall hineinregiert“, sagte Friedrich.


Konkrete Reformvorschläge für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und die Verbesserung der internen Abläufe soll Vizepräsident Alexander Eisvogel erarbeiten. Der 47-Jährige wird, anders als zunächst berichtet, dem Bundesamt doch noch für einige Zeit zur Verfügung stehen. Friedrich hatte Eisvogel, der im Juli nach dem Rücktritt von Präsident Fromm ebenfalls um seine Versetzung gebeten hatte, zu Wochenbeginn in einem Vier-Augen-Gespräch davon überzeugt, vorerst weiter im Amt zu bleiben.


Kein zusätzliches Personal


Eisvogels neuer Vorgesetzter Maaßen deute am Freitag indirekt zumindest eine leichte Verschiebung der Akzente der Arbeit der Verfassungsschützer an. Das Bundesamt habe zu häufig nur reagiert, so seine Analyse, etwa wie nach den Anschlägen des 11. September 2001, statt selbst zu handeln. Wie solches Handeln aussehen könnte und wie es sich mit den restriktiven Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes vereinbaren lässt, muss Maaßen in den nächsten Monaten klären. Klar ist, dass er dafür kein zusätzliches Personal erhalten wird. Intern könne es allerdings zu Verschiebungen kommen. Das klingt tatsächlich behutsam und verbindlich.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen