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Amri-Untersuchungsausschuss Abteilungsleiter in Erklärungsnot

Der Verfassungsschutz soll eine Beamtin zur Kontrolle des Untersuchungsausschusses entsandt haben, die zuvor selbst mit dem Fall Anis Amri betraut war. Diese Doppelrolle stößt auf einhellige Kritik am Innenministerium.

Terroranschlag Breitscheidplatz
Am 20. Dezember 2016 steuerte Anis Amri einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Foto: dpa

Vertreter von SPD und Grünen haben am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium und dessen Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Stefan Kaller, erhoben. Grund ist Kallers jüngster Auftritt im Anis-Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der SPD-Obmann Fritz Felgentreu sprach von einer „Mischung aus Ignoranz, Arroganz und Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament. 

Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: „Das Bundesinnenministerium spielt insgesamt keine gute Rolle.“ Durch sein Verhalten füttere es Verschwörungstheorien. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) beklagte einen Vertrauensverlust und dass Kaller einen Satz nicht gesagt habe: „Uns ist ein Fehler unterlaufen.“

Ministerium hat Frau H. aus dem Ausschuss abgezogen

Er war im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu dem Umstand befragt worden, dass sein Haus eine Beamtin zur Beaufsichtigung und Kontrolle der Ausschussarbeit entsandt hatte, die bis 2016 in der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt und dort selbst mit dem Fall Amri befasst war. So soll besagte Frau H. nicht allein zwei unmittelbare Kontaktpersonen des tunesischen Attentäters vom Breitscheidplatz im Blick gehabt haben, sondern mit Abu Walaa sogar den mutmaßlichen Kopf der islamistischen Szene in Deutschland, der sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten muss.

Kaller hat Sitzungsteilnehmern zufolge zwar formal die Verantwortung für die Personalie übernommen. Einen Fehler soll er jedoch verneint haben, weil dem Ministerium nicht bekannt gewesen sei, dass und wie Frau H. am Fall Amri dran war – bis dies durch kritische Nachfragen der Opposition ans Licht kam. Von Notz nannte den Vorgang „ungeheuerlich“. Schuster sieht „Interessenkonflikte“, die früher hätten bemerkt und angezeigt werden müssen. Das Ministerium hat Frau H. mittlerweile aus dem Ausschuss abgezogen. Sie soll dort jetzt als Zeugin gehört werden.

Frau H. hatte in den Ausschusssitzungen mehrfach eingegriffen, als eine frühere Kollegin von ihr Rede und Antwort stand. Generell sind Vertreter aller Sicherheitsbehörden in derartigen Untersuchungsausschüssen präsent. Offiziell soll dies verhindern, dass während der Vernehmungen geheime Informationen preisgegeben werden. Immer wieder haben Beobachter aber den Eindruck, das Ziel sei mindestens ebenso sehr, zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden schlecht dastehen.

Noch nicht ausgestanden ist außerdem der Fall eines weiteren Verfassungsschutzmitarbeiters, der kürzlich im Ausschuss auf Nachfragen geantwortet hatte, er kenne Frau H. nicht aus dienstlichen Zusammenhängen. Nachdem nun offenkundig ist, dass das nicht stimmt, will der Mitarbeiter nach Angaben von Ausschussmitgliedern das schriftliche Vernehmungsprotokoll ändern lassen.

Freilich betonte der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Schuster, dass es gewiss nicht ganz ohne Folgen bleiben werde, wenn er sein Nein nachträglich in ein Ja umwandeln sollte. Denn dies werde eine ohnehin wahrscheinliche zweite Vernehmung nach sich ziehen.

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