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Amri-Ausschuss Opposition empört über Zeugin

Die Rolle einer Verfassungsschutz-Abgesandten im Amri-Ausschuss ist unklar.

Breitscheidplatz
Am Breitscheidplatz erinnert eine Gedenkstätte an Amris Opfer. Foto: Imago

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag war schon fast beendet, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht, glaubt Renner. Denn die Innenexpertin der Linksfraktion hatte einen konkreten Verdacht, der sich jetzt bestätigte: Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss, Eva Maria H., kommt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, höchstwahrscheinlich aus Siebertz’ Referat.

Bei der Opposition ist die Empörung groß. Das hat mit dem Umstand zu tun, dass Siebertz womöglich zweimal die Unwahrheit sagte. Noch mehr Empörung löst aber der Grund für diese mutmaßliche Unwahrheit aus. Denn die besagte Vertreterin des BMI, die bei bisherigen Ausschusssitzungen nach Teilnehmerangaben stets energisch einschritt, wenn es heikel wurde, war selbst mit dem Fall Amri befasst. So hat Eva Maria H. nicht nur bis mindestens August 2016 – also bis vier Monate vor der Tat – beim Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet. Sie war dort in der Islamismus-Abteilung auch für die Auswertung von Informationen zu zwei Salafisten zuständig, mit denen der Attentäter Anis Amri zeitweise engen Kontakt hatte.

Mit anderen Worten: Eva Maria H. hatte in ihrer neuen Funktion als Mitarbeiterin des BMI die Aufgabe, die Untersuchung eines Falles zu beaufsichtigen und teilweise zu bremsen, in den sie selbst involviert gewesen sein könnte.

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte dazu: „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich.“ Linke und Grüne fordern Konsequenzen. Die Linke will H. schnellstmöglich als Zeugin laden. Damit müsste sie aus dem Ausschuss abgezogen werden. Zunächst aber soll sie mit ihrer unklaren Rolle konfrontiert werden.

Renner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt schnellstmögliche Aufklärung darüber, ob Frau H. eventuell sogar operativ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig geworden ist und darüber hinaus an den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums teilgenommen hat, in denen es um die Gefährlichkeit von Amri und dessen Netzwerk ging.“ Amri war dort mehrfach Thema. Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic sagte dem RND: „Es ist ein Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass die Bundesregierung Frau H. entsandt hat, obwohl sie vorher als Mitarbeiterin beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit Personen aus dem direkten Umfeld Anis Amris befasst war. Demjenigen, der Frau Dr. H. seitens des BMI entsandt hat, muss klar gewesen sein, dass sie als Zeugin des Untersuchungsausschusses geradezu prädestiniert ist.“

Dort habe sie sich Sitzung für Sitzung auf eine Zeugenaussage vorbereiten können – und bis in die als geheim eingestuften Vernehmungen hinein alles mitbekommen. Mihalic hat mittlerweile eine Anfrage an das BMI gerichtet, wer für die Einsetzung von Frau H. verantwortlich gewesen sei. Es stehe nämlich „der Verdacht im Raum, dass die Aufklärung der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Amri mit dieser Personalie bewusst hintertrieben werden sollte“. Mihalic besteht wie Renner darauf, dass H. aus dem Ausschuss abgezogen wird.

Aus dem Innenministerium verlautete, die Auswahlentscheidung der Regierung bei der Benennung von Beauftragten sei „nicht dahingehend beschränkt, dass nur mit der Sachmaterie nicht befasste Mitarbeiter“ benannt werden dürften. Ohnehin seien die Aufklärungsrechte des Ausschusses von der Auswahl der Beauftragten unabhängig und blieben vollumfänglich gewahrt, hieß es. Sollte der Ausschuss daran Zweifel hegen, könnten Streitfälle vor Gericht gebracht werden.

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