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Amadeu-Antonio-Stiftung Verschwörungstheorien boomen

Die digitale Kommunikation verschafft rechten Ideologien mehr Bedeutung, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Rechtsextremen Strukturen würden völlig neue Zielgruppen erschlossen.

Deutschland ist kein Staat, da der Bundestag eine Steuernummer besitzt - muss man wissen. Foto: dpa

Muss man wissen: Die Bundesrepublik ist gar kein Staat, sondern eine Firma, nämlich eine GmbH. So sehen das zumindest Anhänger einer beliebten Verschwörungsideologie. Solche Theorien, verbreitet von Rechtsextremisten, bekommen durch die sozialen Medien enormen Zulauf. Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt, dass derartige Vorstellungen im Internet zunehmend auf Interesse stoßen und als Teil rechter Propaganda an Bedeutung gewinnen.

Die Stiftung beobachtet die Argumentationsmuster rechter Bewegungen im Internet, zuletzt vor allem im sozialen Netzwerk Facebook. „Ein neueres Phänomen im national-rechtsextremistischen Komplex ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Verschwörungen, die rechtsextremen Strukturen dank des Internets eine völlig neue Zielgruppe erschlossen haben“, schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Monitoringbericht.

Gemeint ist damit so etwas wie ein negativer Lerneffekt, eine Radikalisierung via Internet: Menschen, die sich etwa auf Facebook zunächst in der lokalen Nein-zum-Heim-Facebook-Gruppe gegen Flüchtlinge äußern, kommen dort in Kontakt mit rechten Welterklärungsmustern. „Gerüchte und Verschwörungen gehören zur Menschheitsgeschichte, jedoch hat die digitale Kommunikation dieser Form der Diskreditierung und Hetze eine Renaissance verschafft, die 2015 rechtsextreme Agitation wesentlich getragen hat“, schreiben die Autoren.

Einfache Erklärungen

So war beispielsweise das Konzept „BRD GmbH“ anfangs nur bei den sogenannten „Reichsbürgern“ verbreitet, einer Splittergruppe, die an den Fortbestand des Deutschen Reichs glaubt. Inzwischen seien Elemente dieser Vorstellung eines angeblich nicht souveränen deutschen Staates auch außerhalb jener Zirkel anzutreffen, sagt Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Solche Ideen bieten einfache Erklärungen für gesellschaftliche Widersprüche oder politische Entwicklungen: Derzeit kursiere etwa der Begriff „Migrationswaffe“. Damit sei die Vorstellung verknüpft, Migrationsbewegungen würden von bestimmten Gruppen gezielt ausgelöst, um anderen Staaten oder Gesellschaften zu schaden – etwa um „das deutsche Volk“ auszutauschen. „Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen“, sagt Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane.

Die aus Sicht der Stiftung zunehmende Verbreitung solcher Denkansätze im Internet machen die Autoren etwa an der größeren Popularität entsprechender Publikationen und Internetportale fest. Versatzstücke solchen Denkens hätten es bis ins AfD-Parteiprogramm geschafft. Dort heißt es, „eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“ habe „die Schalthebel der staatlichen Macht“ in den Händen.

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