Lade Inhalte...

Altersarmut Hubertus Heil bringt Rentenpaket auf den Weg

Der Bundesarbeitsminister präsentiert seinen Versuch, beim demografischen Wandel gegenzusteuern.

Hubertus Heil
Die gesetzliche Rente sei die tragende Säule der Altersvorsorge – auf sie müsse im Land Verlass sein, sagt Hubertus Heil. Foto: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht, wichtigster Punkt dabei ist eine „doppelte Haltelinie“, durch die garantiert werden soll, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fällt. Gleichzeitig soll der Beitragssatz in dem Zeitraum nicht über 22 Prozent steigen.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis, das Renten und Löhne zu einem bestimmten Zeitpunkt zueinander haben. Es errechnet sich konkret aus dem Verhältnis einer Rente nach 45 durchschnittlichen Beitragsjahren zum mittleren Lohn der aktiven Beschäftigten. Es bildet also ab, wie jemand im Vergleich zur Arbeitsbevölkerung versorgt ist, der lange eingezahlt hat. Über andere Gruppen – etwa allein erziehende Frauen, die nur wenig arbeiten konnten – sagt es nichts aus.

„Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats“

„Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats“, sagte Heil bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Die gesetzliche Rente sei die tragende Säule der Altersvorsorge – auf sie müsse im Land Verlass sein. Das Kernversprechen eines anständigen Auskommens für die Menschen im Alter wolle er mit seinem Paket nun für das nächste Jahrzehnt sichern, sagte der Minister.

Offen bleibt, wie Renten und Beiträge über 2025 hinaus gesichert werden. Denn Deutschland durchlebt einen demografischen Wandel. Die Menschen werden älter, das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern wird in Zukunft deutlich schlechter sein. Nach 2025 gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Und damit wäre der Generationenvertrag – bei dem die jeweils Arbeitenden die laufenden Renten finanzieren – nicht mehr funktionstüchtig

Darauf gibt die große Koalition keine Antwort – sie hat eine Rentenkommission eingesetzt. In der sollen Politiker aus Union und SPD, Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber, aber auch Wissenschaftler zusammen ein funktionierendes Konzept erarbeiten. Bis März 2020 hat sie dafür Zeit.

Der jetzt von Heil vorgelegte Gesetzentwurf arbeitet erst mal einige der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekte ab. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Mütterrente. Vorgesehen ist auch mehr Geld für Eltern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Wie vereinbart, sollen dabei aber nur die mit drei und mehr Kindern profitieren. Heil ließ offen, ob die Koalition sich womöglich doch noch auf eine Regelung verständigt, bei der alle Eltern von vor 1992 geborenen Kindern etwas abkriegen – allerdings, ohne dass insgesamt mehr Geld zur Verfügung stünde.

Damit ist auch klar: Der Gesetzentwurf kann und wird voraussichtlich noch verändert. Er geht jetzt in die Ressortabstimmung – vom Kabinett beschlossen ist er noch nicht. Neben der „doppelten Haltelinie“ und dem Ausbau der Mütterrente sind auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geplant. Zudem sollen Geringverdiener entlastet werden, indem die Einkommensgrenze, ab der Sozialbeiträge in voller Höhe gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro anhoben wird. Das ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt einer Grundrente für langjährig Versicherte soll in einem späteren Gesetzentwurf folgen.

Wie genau soll aber die „doppelte Haltelinie“ praktisch garantiert werden? Heil sagte, der Staat müsse zusätzliche Verantwortung übernehmen. Dies solle erstens durch einen erhöhten Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geschehen. Und zweitens durch einen „Demografiefonds, der angespart wird und dann eintritt, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden droht“. Dieser soll im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden. Da könnte es noch Ärger geben mit der Union. Denn vereinbart hat man zwar die „doppelte Haltelinie“, nicht aber den Fonds, der für Heil bloß das Mittel zum Zweck ist.

Heftige Kritik übt die Opposition. Die Linke kritisierte, es werde zu wenig für Rentner getan. „Durch die falsche Beitragssatz-Haltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr erhalten“, sagte der Rentenexperte Matthias Birkwald. Die FDP warf der Regierung vor, sie verteile Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. „Die große Koalition macht es wie jemand, der im Restaurant ein teures Menü bestellt und sich erst beim Dessert Gedanken macht, wie er das bezahlen soll“, sagte ihr Experte Johannes Vogel.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen