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„Alternative für Deutschland“ Eurogegner gründen eine "Alternative"

Die Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wollen Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ein Ende bereiten und die D-Mark wieder einführen.

19.03.2013 17:34
Alexander Greven
Zurück zur D-Mark: Frauke Petry, Vorstand der Partei Alternative für Deutschland. Foto: dpa

Die Kampfansage passt auf drei Seiten. So lang ist das Wahlprogramm, das die „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt hat – und mit dem das Bündnis zur Bundestagswahl 2013 antreten will, um Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen.

Zugegeben, man habe noch nicht auf jede Frage eine Antwort, lenkte der Vorstand der künftigen Partei rund um ihren Gründer, den Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke, ein. Doch dass man die entscheidenden Antworten auf die entscheidenden Fragen hat – daran will die Anti-Euro-Bewegung keinen Zweifel lassen. Erklärtes Anliegen sei, so Lucke, die Wiedereinführung nationaler Währungen im Euroraum: „Jedem Staat muss der rechtmäßige Austritt aus dem Euro ermöglicht werden.“ Gleichzeitig will das Bündnis den Einfluss der EU zurückschrauben und Kompetenzen der Staaten ausbauen. Kurzum: Zurück zur D-Mark, zurück zur selbstbestimmten Nation.

Eine gegen alle

Neue Parteien haben es nicht leicht, und Protestbewegungen gegen den Euro hat es schon viele gegeben. Doch die neu formierte Gruppe ist hochkarätig besetzt und verschafft sich erfolgreich Gehör. Da sind die namhaften Intellektuellen, allesamt aus dem konservativ-liberalen Lager, die der Gruppe ihr Gesicht geben: Der ehemalige Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty gehört ebenso zu den Förderern wie Publizist Konrad Adam und der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, IBM-Chef Hans-Olaf Henkel.

Und die Gruppe stößt auf Interesse. Schon bei der ersten Veranstaltung der AfD vor einer Woche kamen statt der erwarteten 200 mehr als 1200 Besucher in die Stadthalle des hessischen Ortes Oberursel. Und elf Tage, nachdem die Partei ihre Website startete, haben sich laut Lucke bereits mehr als 3?000 Mitglieder gefunden. Bisher greift nur die Linkspartei die in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit mit der Euro-Rettungspolitik auf. CDU und FDP fahren den Pro-Euro-Kurs, SPD und Grüne stimmten den bisherigen Rettungspakete zu. Unter enttäuschten Wählern kommt die AfD da gut an. Sein Bündnis mache links wie rechts allen Parteien Konkurrenz, so Lucke. „Wohlgemerkt allen demokratischen Parteien“, sagte der Gründer.

Denn es wurde bereits der Vorwurf erhoben, die AfD ziehe mitunter Menschen vom politisch äußerst rechten Rand an. 2012 gab AfD-Chef Lucke der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein langes Interview. Der Staatsrechtler und AfD-Unterstützer Karl Albrecht Schachtschneider besucht immer wieder Veranstaltungen der rechten Szene. Vorstandsmitglied Stefan Milkereit ist mit rassistischen Äußerungen bei Twitter aufgefallen. Der Steuerberater ist seitdem von der Website der Partei verschwunden. „Wir grenzen uns klar ab“, sagt Parteisprecherin Frauke Petry. Der politische Gegner nutze das Totschlagargument „rechte Gesinnung“ aus, um seinen neuen Gegner ins Abseits zu manövrieren.

In Berlin steht am 14. April der Gründungsparteitag an. Dann will die AfD Landesverbände aufbauen und Landeslisten aufstellen. Doch die Zeit ist knapp. Bis zum 15.?Juli muss sie in jedem Bundesland 2000 Unterschriften sammeln, sonst kann sie zur Bundestagswahl nicht antreten. Beobachter sehen im Aufbau der Partei die größte Hürde. „Die Finanzierung des Wahlkampfes macht mir Sorgen“, gab auch Bernd Lucke zu, er glaubt aber an den Einzug in den Bundestag. Parteienforscher sind da skeptisch.

Die politische Konkurrenz hingegen scheint die AfD ernst zu nehmen – denn sie straft sie nicht mit Ignoranz. Die Partei stehe für „institutionalisierte Angst vor der Zukunft“ schimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Und Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, er sehe die AfD „sehr gelassen“.

Eine aktuelle Emnid-Umfrage dürfte Lucke und dessen Gefährten zuversichtlich stimmen: Demnach würden 26 Prozent der Deutschen eine Euro-kritische Partei wählen.

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