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„Alternative für Deutschland“ Euro-Kritiker gründen eigene Partei

Eine Gruppe konservativer Intellektueller will in den nächsten Tagen die Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ bekanntgeben. Die neue Partei will Kanzlerin Merkel herausfordern.

Formiert sich gegen Kanzlerin Merkel: Die Alternative für Deutschland.

Der Frust im bürgerlichen Lager über die Euro-Politik beschert Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union neue Konkurrenz bei der Bundestagswahl. Eine Gruppe konservativer Intellektueller will in den nächsten Tagen die Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ bekanntgeben. Mitte April soll diese eurokritische Organisation ihren Gründungsparteitag in Berlin abhalten.

„Die Euro-Politik der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte der ehemalige Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, einer der Vordenker, am Mittwoch bei der Präsentation eines Anti-Euro-Buches. Der bisherige Ansatz führe in den Schuldensumpf, warnte Starbatty.

Die Chancen bei der Wahl im September schätzte Starbatty eher zurückhaltend ein. Es sei schwierig für eine neue Partei, in so kurzer Zeit eine Infrastruktur aufzubauen. Zu den Initiatoren zählen viele Ruheständler, die früher leitende Positionen an Universitäten, in Medien wie der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder auch der Deutschen Bundesbank inne hatten.

Linkspartei bekommt Konkurrenz

Bisher greift im Bundestag nur die Linkspartei die in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit mit der Rettungspolitik auf. SPD und Grüne fordern zwar Korrekturen, etwa mehr Wachstumsimpulse für die notleidenden Länder in Südeuropa. Die Rettungspakete trugen sie aber im Parlament stets mit.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die FDP den Unmut im konservativen Lager über die Verstaatlichung von Banken und die massiven staatlichen Eingriffe in der Finanzkrise einfangen und für sich in ein Spitzenergebnis ummünzen können. Als Regierungspartei musste sie in den vergangenen Jahren die Politik Merkels mittragen.

Probleme bereiten der CDU, mehr noch aber der CSU die Freien Wähler, die im bayerischen Landtag schon vertreten sind. Sie hoffen, von ihrer klaren Haltung gegen die Euro-Rettung bei der Landtagswahl im Freistaat profitieren zu können. Der Mitbegründer der Alternative für Deutschland, der Hamburger Hochschullehrer Bernd Lucke, hatte daher ein Bündnis zwischen den beiden Organisationen angestrebt. Dies habe die Führungsspitze der Freien Wähler jedoch abgelehnt, berichtete Lucke. Nun droht den konservativen Euro-Gegnern eine Zersplitterung.

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