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Ali Chamenei Unangefochtener Ajatollah

Trotz seiner unumstrittenen Autorität hält sich Chamenei aus dem politischen Alltag weitgehend heraus. Dennoch kommt niemand an ihm vorbei.

03.01.2018 13:00
Chamenei
Niemand kommt an ihm vorbei: Ali Chamenei. Foto: dpa

An Chamenei kommt im Iran niemand vorbei – noch nicht einmal die gewählten Staatsführer. Denn die Machtstruktur basiert seit der Islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten.

Die Verfassung bestimmt den gewählten Wali-Faghih ideologisch und politisch zur Nummer eins. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als der 1989 starb, wählte der Expertenrat – das führende Gremium der Kleriker – Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Seitdem ist Chamenei der unangefochtene Führer im Lande. Er hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.Zwar gibt es auch das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Staatspräsidenten. Doch vor den demokratischen Wahlen steht der Wächterrat, der Chamenei untergeordnet ist. Dieser Rat aus jeweils sechs Klerikern und Rechtsexperten prüft die Treue aller Kandidaten zum Wali-Faghih.

Und er bestätigt alle Beschlüsse des Parlaments. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen den Segen Chameneis.

Das war auch beim historischen Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland 2015 in Wien so. Auch im Nationalen Sicherheitsrat des Landes, wo fast die gesamte politische und militärische Elite des Landes anwesend ist, hat Chamenei das letzte Wort. Darüber hinaus ist er Oberkommandeur der Armee sowie der paramilitärischen Revolutionswächter. Beide schlagkräftigen bewaffneten Einheiten bilden laut iranischer Verfassung den Schutz der Islamischen Revolution gegen Feinde von außen und innen.

Trotz seiner unumstrittenen Autorität hält sich Chamenei aus dem politischen Alltag weitgehend heraus. Dennoch gibt er bei wichtigen Themen den Kurs an. Der 1939 in Maschad geborene Kleriker war selber von 1981 bis 1989 Präsident der Islamischen Republik und ist daher mit den Belangen der Regierung und der Diplomatie bestens vertraut.

Für die treuen Anhänger der Islamischen Revolution ist er „der große Führer“. Für seine Kritiker ist er ein erzkonservativer Hardliner, der gegen die Öffnung des Landes zum Westen ist. Beobachter sehen in ihm eher den Garanten für das islamische System im Iran. Dafür müsse er konservativ-islamisch und auch fundamental sein. Auch mit Reformern in der Regierung brauche das System einen wie Chamenei zum Überleben. Daher respektieren ihn auch viele Reformer wie Präsident Ruhani, obwohl sie nicht immer seiner Meinung sind.

Für die Demonstranten in den aktuellen Protestkundgebungen im Iran ist Chamenei die Zielscheibe der Kritik. Sie wollen die Abschaffung des Wali-Faghih-Systems. Dagegen sind nicht nur Chameneis treue Anhänger, sondern auch die Revolutionswächter. Beide würden mit aller Macht einen Systemwechsel und die Absetzung der Person Chamenei verhindern. (dpa)

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