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Alexandre Benalla Elysée-Palast im Visier der Ermittler

In der Affäre um den prügelnden Ex-Sicherheitsberater des Präsidenten gerät der Elysée ins Visier der Ermittler.

Frankreich
Gegen Alexandre Benalla (r.) wird wegen Gewaltigkeit und Amtsanmaßung ermittelt. Foto: rtr

Alexandre Benalla, der prügelnde Sicherheitsberater des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ist entlassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 26-Jährigen wegen Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung. Doch der Skandal ist damit keineswegs entschärft. Die Gemengelage bleibt explosiv: für den Präsidenten, seinen Innenminister Gérard Collomb wie auch für Macrons Kabinettschef im Élysée-Palast, Patrick Strzoda.

Wer von ihnen hat wann und in welchem Ausmaß seine schützende Hand über den im Präsidialamt angestellten Benalla gehalten, der sich bei der Pariser 1.-Mai-Kundgebung einen Polizeihelm aufsetzte und brutal auf Demonstranten einschlug, ohne dass dies angemessene Konsequenzen nach sich zog? Das ist die Frage, auf die gleich drei Institutionen eine Antwort suchen: die Justiz, die Polizeiaufsichtsbehörde und das Parlament, wo ein Untersuchungsausschuss am Montag seine Arbeit aufgenommen hat.

Wie schwer es sein dürfte, Licht ins Dunkel zu bringen, wurde deutlich, als am Montag Innenminister Collomb den Abgeordneten Rede und Antwort stand. „Ich war’s nicht“, so ließe sich salopp zusammenfassen, was Collomb den Fragestellern entgegnete. Er habe am 2. Mai von der Existenz eines Videos erfahren, das Sicherheitskameras der Stadt Paris aufgezeichnet hätten und das die Prügelszene festgehalten habe. Sein Büroleiter habe versichert, er habe bereits Benallas Vorgesetzten im Élysée, den Kabinettschef Strzoda, über den Vorfall informiert sowie den Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech. „Sie hätten tätig werden müssen“, versicherte Collomb.

Delpuech zeigte sich ebenfalls keiner Schuld bewusst

Im Übrigen sei keineswegs ungewöhnlich, dass hohe Beamte, Richter oder auch Journalisten von der Polizei eingeladen würden, einem Einsatz als Beobachter beizuwohnen. Wer der Einladung folge, bekomme zu seinem Schutz gegebenenfalls Helm oder schusssichere Weste ausgehändigt.

Der am Montagnachmittag von den Parlamentariern verhörte Polizeipräfekt Delpuech zeigte sich ebenfalls keiner Schuld bewusst. Dass drei hohe Polizeibeamte Benalla die Videoaufnahmen zugänglich gemacht haben, die ihn als Schläger zeigen, rückt freilich auch den Präfekten ins Zwielicht. Anders als die Worte des Innenministers nahelegten, habe er Macrons Sicherheitsberater keineswegs zum Polizeieinsatz am 1. Mai hinzugebeten, versicherte Delpuech.

Womit der Schluss naheliegt, dass der Élysée Benalla die Teilnahme an der von schweren Ausschreitungen überschatteten Kundgebung ermöglicht hat. Macron, der den Skandal zunächst mit Schweigen bedacht und einen Journalisten mit den Worten beschieden hatte, das Thema interessiere allenfalls den Fragesteller selbst, hat umgedacht. Der Präsident absolviert eine Krisensitzung nach der anderen. Zugegen sind bei den Treffen auch Regierungschef Edouard Philippe, Innenminister Collomb und Kabinettschef Strzoda.

Teilnehmer der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Treffen haben wissen lassen, Macron habe „eine Funktionsstörung“ beklagt und angekündigt, den über seine Unversehrtheit wachenden Sicherheitsapparat neu zu organisieren. Künftig solle die Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten nicht mehr zwischen Innenministerium und Elysée-Palast aufgeteilt sein, sondern allein dem Präsidialamt zukommen. Straflosigkeit habe es nicht gegeben und werde es nicht geben, habe der Staatschef klargestellt.

Vorbei sind die Tage, da Macron sich im Glanz sportlicher Großereignisse sonnen durfte. Der Präsident hat einen für Mittwoch geplanten Abstecher zur Tour de France kurzerhand abgesagt. Macrons Reformpolitik muss ebenfalls zurücktreten. Die Nationalversammlung hat die Verfassungsreform, die in dieser Woche auf der Agenda steht, auf Anfang September vertagt.

Marine le Pen, Chefin des in Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) umbenannten rechtspopulistischen Front National, sieht die Fäden im Élysée-Palast zusammenlaufen. „Von dort erwarte ich Aufklärung“, sagte die RN-Chefin am Montag.

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