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Albanien „Es gibt eine Geduldsermüdung“

Albaniens Premier Edi Rama wirft der EU einen unfairen Umgang mit seinem Land vor.

Albanien
Begeisterung für Premier Rama in Tirana. Foto: afp

Herr Rama, in Albanien sollen Überprüfungskommissionen, jene Richter und Staatsanwälte herauszusuchen, die korrupt sind oder ihr Amt missbraucht haben. Was erwarten Sie von diesem Prozess?
Diese Überprüfungen sind für eine neue Architektur des Systems entscheidend, das wir durch tiefe Reformen verändert haben. Wir haben – bildlich gesprochen – einen neuen Justizpalast. Und diese Überprüfungen werden absichern, dass die Bewohner dieses Justizpalastes durchleuchtet werden, manche werden nicht hinein können. Wir werden schon bald konkrete Ergebnisse sehen.

Wie tief verankert ist die Korruption im albanischen Justizsystem?
Ein beträchtlicher Teil der Leute wird mit Sicherheit verabschiedet werden. Der jetzige Prozess lässt keinen Raum für sie, zu entkommen oder das System zu infiltrieren.

Die Justizreform ist auch mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU verbunden. Wann werden diese beginnen können?
Das weiß man bei der EU nie, denn bei ihr ändern sich die Positionen und die Bedingungen dauernd. Uns wurde gesagt, dass die Verhandlungen beginnen, wenn die Verfassungsreform zum Justizkapitel gemacht wird. Also haben wir die Verfassung geändert, die Beitrittsgespräche haben aber nicht begonnen. Dann wurde uns gesagt, dass das Gesetz zu den Überprüfungskommissionen wichtig sei. Dann wurde uns gesagt, dass die Wahlen wichtig seien, damit wir starten können. Jetzt haben wir alles erledigt und wir werden sehen. Es kann nächstes Jahr passieren, wenn der EU-Rat eine positive Meinung dazu äußert, aber es kann auch sein, dass es kommendes Jahr nicht geschieht. Der Erweiterungsprozess ist immer unfairer und für die Staaten weniger vorhersehbar geworden. Dabei geht es nicht um Albanien. Das hat mit Europa selbst zu tun.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner „State of the Union“-Rede von der Erweiterungsperspektive gesprochen. In seinem Brief an den Ratspräsidenten hat er aber nur Serbien und Montenegro bis zum Jahr 2025 erwähnt und Albanien nicht einmal genannt.
Ich denke nicht, dass man das so lesen sollte. Er hat die anderen nicht ausgeschlossen, er hat nur Serbien und Montenegro extra genannt, weil die bereits verhandeln.

Es gibt eine zweite Sorge, dass die Balkanstaaten nicht mehr aufgrund ihrer Leistungen – nach dem sogenannten Regatta-Prinzip – behandelt, sondern als eine Region an die EU angenähert werden.
Ich will nicht, dass das leistungsabhängige Prinzip aufgegeben wird und ich glaube auch nicht, dass die EU dies machen wird. Denn das ist wichtig, damit die Staaten sich tatsächlich verbessern. Durch die EU-Integration können wir ja unsere Länder modernisieren und Institutionen aufbauen. Aber die EU muss sich reformieren. Ich bin zuversichtlich, dass die wieder hergestellte Achse zwischen Berlin und Paris dies anschieben wird. Ich stimme auch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron überein, dass es verschiedene Geschwindigkeiten geben sollte. Denn wenn man am Ende eine flexible und funktionierende EU haben will, muss man vorwärts gehen und nicht alles auf Konsens-Entscheidungen aufbauen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Albanien

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