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Akkreditierungen bei G20 Mutmaßlicher „Reichsbürger“ entdeckt

Offenbar gehörte ein Rechtsextremer zu den Journalisten, denen in Hamburg der Zugang zum G20-Gipfel verwehrt wurde.

Razzia gegen Reichsbürger in Bayern
In Bayern endete Anfang des Jahres eine Razzia gegen einen Reichsbürger tödlich. Ein Polizist wurde erschossen. Foto: Imago

Einige Fragen rund um die entzogenen Presse-Akkreditierungen beim G 20-Gipfel bleiben auch eine knappe Woche nach Bekanntwerden der Hamburger Vorgänge offen. Einiges erscheint aber auch in klarerem Licht – oder wird absehbar unbeantwortet bleiben.

Zu letzterem gehört die Frage, ob allen 32 Journalisten und Journalistinnen, denen die Zugangserlaubnis zum Gipfelgelände nachträglich wieder entzogen worden war, zu Recht ausgeschlossen wurden. Als in der Regierungspressekonferenz an diesem Freitag zum dritten Mal ausführlich über die Affäre gesprochen wurde, betonte dies Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums.

G20: Akkreditierungen nachträglich entzogen 

Grund für die nachträglich entzogene Akkreditierungen seien Bedenken der Sicherheitsbehörden gewesen, letztlich also ein vorbeugender Schritt. Ob sie damit übervorsichtig oder bedacht gehandelt haben, sei im Nachhinein Interpretationssache. Die Kategorie, ob es falsche oder richtige Entscheidungen waren, greife nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert, der für die Vergabe der Akkreditierungen letztlich zuständig war, sei schlicht den Hinweisen der Behörden gefolgt, sagte er. Alles andere hätte er für verantwortungslos gehalten.

Zugleich spüre er aber das große Misstrauen, das in dieser Woche seitens der Journalisten gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde vermittelt wurde.

Seibert verspricht Dialog

Seibert, der auch Leiter des Bundespresseamts im Rang eines Staatssekretärs ist, versprach am Freitag deshalb Gespräche mit Journalistenorganisationen. Dabei könne man sich „vertraulich und in Ruhe“ austauschen. Seibert beteuerte, er verstehe sich als Unterstützer des Journalismus und sei mit Medienvertretern darin einig, dass man für Pressefreiheit eintreten müsse.

Zu den neuen Antworten, die es am Freitag aber auch gab, zählten derweil einige Überraschungen. So bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Tagesspiegels, wonach unter den vom G 20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ gewesen seien.

Einige seien als Anführer sogenannter schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich „extrem gewalttätig“ verhalten hätten, sagte Plate. Über eine Person habe es „verdichtete Erkenntnisse“ gegeben, dass sie zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ gehöre.

So stellte sich plötzlich die Frage, wieso solche Leute überhaupt durch die erste Runde der Akkreditierungen gekommen waren, bei der ja auch das Bundeskriminalamt sie überprüft hatte. „Natürlich sollten idealerweise alle Erkenntnisse vorliegen, bevor es zur Akkreditierung kommt“, räumte Plate ein. Aber immerhin konnte das Bundespresseamt nun unverhofft illustrieren, wie hoch es die Pressefreiheit eben schätze.

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