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AKK wird CDU-Parteivorsitzende „Don't mess with Merkel!“

1. Update+++ AKK wird neue Parteivorsitzende +++ Stellvertreter wurden gewählt +++ Kramp-Karrenbauer setzt sich in der Stichwahl gegen Merz durch +++ Spahn scheidet im ersten Wahlgang aus +++ Die Ereignisse im Minutenprotokoll.

CDU-Parteitag
Spahn und Merz ziehen den Kürzeren. Foto: dpa

In Hamburg beginnt der CDU-Parteitag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn bewerben sich für die Nachfolge von Angela Merkel auf dem Parteivorsitz.

Als Favoriten galten Kramp-Karrenbauer und Merz, Spahn wurde als Außenseiter angesehen. Am Ende setzte sich Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang gegen Merz durch, Spahn schied im ersten Wahlgang aus. Die Ereignisse im Minutenprotokoll.

22:33 Uhr: Jetzt aber wirklich: Schönen Abend.

22:32 Uhr: Merkel kann nun mit einem positiven Votum ihrer Partei am kommenden Montag und Dienstag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll. Vor allem die AfD hatte in den vergangenen Wochen gegen den Pakt mobil gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für das Dokument ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag wurde kontrovers über den Pakt diskutiert. Ein Delegierter sprach von möglichen Verpflichtungen, die dadurch auf deutsche Kommunen zukommen könnte. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sprach sich für den Pakt aus und sagte: „Wir springen nicht über die Stöckchen, die uns Rechtspopulisten hinhalten.“

22.27 Uhr: Nachtrag: Der CDU-Parteitag hat einen Antrag des Bundesvorstandes zum umstrittenen UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, warb unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose „Kampagne gegen den Migrationspakt gibt“. Teil dieser Kampagne sei „das bewusste Weglassen von Fakten“.

21:01 Uhr: „Es war mir eine Ehre“, sagte Merkel zum Abschied. Uns auch. Schönen Abend.

20:47 Uhr: Wer Generalsekretär oder Generalsekretärin wird, soll morgen festgelegt werden.

20:27 Uhr: Die neue CDU-Vorsitzende befürchtet nach ihrer Wahl kein Auseinanderdriften der Flügel, sieht es aber als ihre zentrale Aufgabe, den Zusammenhalt zu bewahren. „Ich kann keinen Riss erkennen“, sagt in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Auch ihre Konkurrenten Merz und Spahn hätten auf dem Parteitag in Hamburg erklärt, der Zusammenhalt sei ihr größtes Ziel. Zugleich habe sie am meisten Respekt vor dieser Herausforderung. Es gehe auch darum „allen Flügeln Raum zu geben, das ist absolut notwendig, aber das wird keine einfache Aufgabe sein“.

20:07 Uhr: So reagiert Carsten Linnemann, Vorsitzender des Unions-Mittelstands: „Auch wenn viele in der CDU über das Ergebnis enttäuscht sind, bleibt die Chance auf einen Neustart.“

20:05 Uhr: Der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Achim Berg, sagt zur „Bild“: „Nach der Personaldiskussion brauchen wir jetzt eine ebenso entschieden und leidenschaftlich geführte Sachdiskussion zu unserem wichtigsten Zukunftsthema: Digitalisierung.“

19:44 Uhr: Trostpreis: Jens Spahn wird mit 89 Prozent ins CDU-Präsidium gewählt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erhält knapp 83 Prozent der gültigen Stimmen, Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kommt auf knapp 73 Prozent.

19:19 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagiert auf den AKK-Sieg: „Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr.“

AKK bedankt sich bei Horst Seehofer

19:06 Uhr: So haben die Stellvertreter abgeschnitten: Bouffier - 90,04 Prozent, Klöckner - 86 Prozent, Laschet - 75,62 Prozent, Strobl - 59,34 Prozent, von der Leyen - 57,47 Prozent.

19:04 Uhr: AKK bedankt sich bei Seehofer für seinen ersten Tweet überhaupt. „Lieber Horst Seehofer,vielen Dank für die Glückwünsche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CSU. Zusammen waren wir immer am stärksten.“

19:03 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier begrüßt die Wahl der bisherigen von  Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefi. Das Auswahlverfahren und der Parteitag hätten „der Partei gut getan, das hat sie belebt“, sagt der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Die jetzt nötige Arbeit für den Zusammenhalt der CDU „hätten beide gut hinbekommen. Aber es spricht sicher sehr für Annegret Kram-Karrenbauer, dass sie die Partei sehr unmittelbar angesprochen hat und auch das Herz der Partei erreicht hat.“

18:47 Uhr: Die fünf Stellvertreter der Bundesvorsitzenden wurden gewählt, namentlich: Bouffier, Klöckner, Laschet, Strobl und von der Leyen. Die beiden Letztgenannten dürften enttäuscht sein, haben sie doch beide weniger als 60 Prozent der Stimmen erhalten.

18:32 Uhr: „Don't mess with Merkel!“, twittert Grünen-Politiker Jürgen Trittin nur ein wenig süffisant.

18:20 Uhr: Zufrieden zeigt sich auch Verdi-Chef Frank Bsirske. „Ich habe Annette Kramp-Karrenbauer als eine Persönlichkeit kennen gelernt, die auch in herausgehobener Verantwortung die Bodenhaftung nicht verloren hat.“ Und er fügt hinzu: „Sie hat ein Ohr auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Und das ist gut.“ In ihrer Rede habe sie „aktuelle sozialpolitische Themen benannt. Die wollen wir gerne mit ihr vorantreiben.“

18:18 Uhr: Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, gratuliert nun AKK. „Viel Erfolg im neuen Amt“, erklärt der CDU-Politiker. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue sich auf eine enge und gute Zusammenarbeit. „Gemeinsam mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten und die Zukunft des Landes gestalten. Wir wollen das Leben der Bürger Stück für Stück besser machen.“

Jens Spahn: Kann mit dem Ergebnis „sehr gut leben“

18:12 Uhr: Den einen oder anderen kommentierenden Nutzer auf unserer Seite scheint es aus unerfindlichen Gründen zu verstören, dass auf die erste Frau an der Spitze der CDU nun die zweite Frau an der Spitze der CDU folgt.  

18:03 Uhr: AKK solle das jetzt erstmal einige Jahre machen, man stünde nämlich auch für „Stabilität in der CDU“, sagt Spahn – und kann sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD nicht verkneifen, der „in zehn Jahren acht Parteivorsitzende“ gehabt hätte.

18:01 Uhr: Spahn sagt, er könne mit dem Ergebnis „sehr gut leben“.

17:44 Uhr: Und Linken-Parteichefin Katja Kipping? Twittert  auch nicht besonders begeistert: „#Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit #KrampKarrenbauer nun eine weltoffene CDU in die Zukunft startet: AKK vertritt bei Gleichberechtigung&Migration einen reaktionären Kurs. Der Preis für ihre Macht sind Zugeständnisse an die Herrenriege um #Spahn & #Merz.“

17:40 Uhr: Ähnlich wie Wagenknecht äußert sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger: „Politisch ändert sich erstmal nichts“, schreibt er bei Twitter. Eine knappe Mehrheit beim CDU-Parteitag habe sich für „weiteres Durchwursteln à la #Merkel“ entschieden.

17:38 Uhr: Während alle anderen gratulieren, reagiert die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisch auf die Wahl. Es sei gut, dass die Partei nicht „Blackrock-Merz“ gewählt habe, aber „Merkel 2.0“ sei auch keine Lösung, twittert Wagenknecht. Mit Kramp-Karrenbauer gehe die Politik der bisherigen CDU-Chefin Angela Merkel weiter.

17:35 Uhr: Auch CSU-Chef Markus Söder gratuliert AKK. „Herzlichen Glückwunsch aus Bayern“, schreibt er auf Twitter. „Viel Erfolg im neuen Amt. Freue mich auf eine zukünftige Zusammenarbeit.“ Und weiter heißt es: „CDU und CSU müssen wieder enger zusammenrücken und gemeinsam für unser Land arbeiten.“

17:27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner freut sich auf einen „fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit“ mit der frisch gewählten neuen CDU-Vorsitzenden. „Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus“, twittert Lindner mit Blick auf den ersten Wahlgang. Dann habe der Parteitag „aber eher Kontinuität gewählt.“

17:25 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland reagiert erleichtert auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. „Frau Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln. Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie nicht korrigieren“, sagt Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Ergebnis überrascht ihn nicht: „Dass es knapp werden würde, haben alle vorher gesagt. Auch ein knapper Sieg von Merz wäre möglich gewesen.“ 

17:21 Uhr: Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulieren AKK und teilen mit: „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb und die anstehenden inhaltlichen Debatten um die besten Ideen für unser Land und Europa.“

Horst Seehofer setzt ersten Tweet ab

17:19 Uhr: „Meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!“, schreibt Noch-CSU-Chef Horst Seehofer auf Twitter - der erste Tweet von @der_Seehofer.

17:17 Uhr: Merz kandidiert nach der Niederlage übrigens nicht für das CDU-Präsidium, Spahn schon.

17:16 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles gratuliert und bietet AKK eine gute Zusammenarbeit in der GroKo an. „Sie treten in große Fußstapfen“, schreibt Nahles nach dem knappen Sieg gegen Merz. „Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken.“

17:12 Uhr: AKK bittet Spahn und Merz bei ihrer Rede noch einmal auf die Bühne, um nach dem Wahlkampf Einigkeit in der Union zu demonstrieren. Man sei ja eine richtige „Rockband“, findet Spahn, AKK stimmt zu.

17:07 Uhr: Jetzt spricht Merz, er wirbt dafür, AKK nun die Unterstützung zu geben. Die letzten Wochen seien an „Musterbeispiel für Demokratie“ gewesen, und ein Prozess, um den „uns alle anderen Parteien beneiden.“

17:03 Uhr: Schockierte Gesicher im konservativen Lager, Merz wiederum lächelt. Daniel Günther überreicht Blumen an AKK.

16:58 Uhr: Die neue Vorsitzende wird es nicht nehmen lassen, ein paar Worte zu sagen. Wenn sie die Tränen der Rührung zurückgekämpft hat.

16:57 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Sie erhält 517 Stimmen. Friedrich Merz muss sich mit 482 Stimmen begnügen.

16:55 Uhr: Weiter geht's, Daniel Günther mahnt zur Ruhe.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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