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Ahmed Mansur Journalistenopfer für Kairo

Berlin ignoriert Interpol und will einen kritischen Reporter an Ägypten ausliefern. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira und maßgebliche Politiker in Deutschland drängen auf die Freilassung des in Berlin festgenommenen Journalisten Ahmed Mansur.

Dieser Mann scheint zu bestimmen, wer in der Bundesrepublik fesgenommen wird und wer nicht: Präsident Fatteh Al-Sisi. Foto: rtr

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira und maßgebliche Politiker in Deutschland drängen auf die Freilassung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur aus deutschem Polizeigewahrsam, bevor er an Ägypten ausgeliefert wird. Die Anschuldigungen gegen ihn seien falsch, teilte der Sender am Sonntag auf seiner Webseite mit. SPD, Linke und Grüne wiesen auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ägypten hin. In Berlin demonstrierten 200 Menschen für Mansur.

Der Journalist war am Samstag auf dem Flughafen Tegel verhaftet worden, als er nach Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag vom Bundeskriminalamt ein internationaler Haftbefehl vor. Der Betroffene selbst bestritt dies und versicherte, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei deshalb von Interpol nicht übernommen worden.

An Folter beteiligt?

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Und Al-Dschasira positioniert sich klar gegen das autoritäre Regime des neuen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Wäre dem so, hätte Ägypten nach Auskunft eines Sprechers des Bundesjustizministeriums 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Darüber wiederum hätte das Berliner Kammergericht zu befinden. Dabei spielen nach Angaben des Sprechers mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine Rolle wie die Frage, ob Mansur dort die Todesstrafe droht. Auch der Umstand, dass er in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang. Sollte das Kammergericht einer Auslieferung dennoch zustimmen, hätte die Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dazu: „Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet. Denn nach allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, meinte: „Jeder weiß, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füßen steht – wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann.“ Natürlich dürfe man Mansur nicht ausliefern. In Länder, in denen die Todesstrafe drohe, dürften generell keine Auslieferungen vorgenommen werden.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes“ zu machen. „Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers al-Sisi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren“, sagte sie.

Auch der Direktor der renommierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und Nahost-Experte Volker Perthes meldete sich zu Wort. „Deutschland darf Mansur auf keinen Fall ausliefern“, gab er der FR zu Protokoll. „In Ägypten ist kein faires Verfahren zu erwarten.“

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