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Afro-Amerikaner Eric Garner in den USA Zorn über weiteren Polizei-Übergriff

Nachdem Polizisten einen weiteren Afroamerikaner getötet haben, wird der Ruf nach echten Reformen laut. Bürgerrechtsorganisationen konstatieren indes resigniert den systematischen Rassismus des US-Strafrechts.

04.12.2014 18:41
Sebastian Moll
People Protest over no indictment in Eric Garner's chokehold case
Die Menschen in New York sind wütend auf die Polizei. Foto: dpa

Man hatte in New York von Anfang an mit dem Schlimmsten gerechnet, schon seit Wochenbeginn kursierten auf den einschlägigen Web-Foren Bereitstellungspläne für Großdemonstrationen, sobald die Entscheidung der Grand Jury im Falle des Polizisten Daniel Pantaleo fällt. Kaum jemand wagte zu hoffen, dass es hier anders laufen würde, als vor einer knappen Woche in Ferguson, wo eine Grand Jury sich dagegen entschied, Offizier Darren Wilson anzuklagen.

Und doch war der Schock groß, als man am Mittwochnachmittag vor den Tatsachen stand, als klar war, dass die Zyniker recht behalten würden, die jeglichen Glauben an das Rechtssystem dieses Landes verloren haben. „Wie oft muss Amerika sich das noch anschauen“, sagte Hakeem Jeffries, ein schwarzer Kongress-Abgeordneter aus dem New Yorker Stadtteil Brooklyn.

Wie in Ferguson wurde in New York am Mittwoch ein Polizist nicht angeklagt, der einen unbewaffneten Afroamerikaner zu Tode gebracht hatte. Wie bei der Erschießung von Michael Brown wird Daniel Pantaleo für den Totschlag des 43 Jahre alten Eric Garner nicht vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen. Eric Garner starb am 17. Juli dieses Jahres auf einem Bürgersteig im New Yorker Stadtteil Staten Island. Vier Polizisten rangen ihn nieder, weil sie ihn verdächtigten, illegal für ein paar Cent steuerfrei Zigaretten verkauft zu haben.

Anders als im Fall von Michael Brown gab es im Fall von Eric Garner jedoch nicht einmal Streitigkeiten über den Tathergang. Ein Passant nahm den gesamten Vorfall mit einer Handykamera auf, der Clip machte bereits am nächsten Tag im Netz die Runden. Umso schwieriger ist es nachzuvollziehen, warum es zu keiner Anklage kommt.

"Von Polizisten umzingelt"

„Die Tatsachen könnten nicht klarer sein“, sagte am Mittwoch der schwarze Kongressabgeordnete aus dem Bezirk Harlem, Charlie Rangel, und sprach damit dem ganzen Land aus der Seele. „Er war von Polizisten umzingelt, niemand anderes hat ihn angefasst und es war eindeutig kein Selbstmord. Nicht einmal die blühendste Fantasie rechtfertigt ein solches Urteil.“

Auf dem Video ist eindeutig zu sehen, wie Garner die Hände in die Luft streckt und darum bittet, nicht angegriffen zu werden. Dennoch stürzen sich vier Polizisten auf den 150 Kilogramm schweren Mann. Pantaleo wirft sich Garner von hinten an den Hals und ringt ihn zu Boden. Kurz darauf ist zu hören, wie Garner immer wieder verzweifelt sagt, er bekomme keine Luft, während alle vier Polizisten ihn auf dem Bürgersteig festhalten. Einer presst seinen Kopf auf dem Asphalt. Wenig später wird in einer nahe gelegenen Klinik Garners Tod festgestellt. Die Obduktion ergibt, dass der Asthmatiker Garner an den Folgen des Würgegriffs starb, den Pantaleo anwandte.

Bürgermeister Bill DeBlasio und sein Polizeichef Bill Bratton gaben sich in den darauffolgenden Tagen zerknirscht. Schließlich war DeBlasio, der mit einer Afroamerikanerin verheiratet ist, mit der Agenda angetreten, Konfrontationen zwischen der Ordnungsmacht und Minderheiten zu reduzieren und das Vertrauen zwischen beiden Parteien zu stärken. Polizeichef Bratton räumte sogar ein, dass der Würgegriff, den Pantaleo anwandte, laut Dienstordnung nicht zulässig ist. Bratton suspendierte Pantaleo und kündigte ein Disziplinarverfahren an.

Schock nach dem Urteil

Umso größer war der Schock über das Urteil. Selbst das liberale politische Klima von New York könne nicht verhindern, dass im amerikanischen Strafrecht Polizisten praktisch unantastbar sind, sagte der Bürgerrechtler Al Sharpton, der noch am Abend in seinem Büro in Harlem gemeinsam mit den Angehörigen von Eric Garner eine Pressekonferenz abhielt: „Die Menschen haben nach Ferguson gedacht, dass unsere Position extrem ist. Doch jetzt man kann sehen, dass es unmöglich ist, Vertrauen in das System zu haben. Staatsanwälte und Polizei sind zu verfilzt, da ist kein Durchkommen.“

Die Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) schlug in dieselbe Kerbe wie Sharpton und konstatierte resigniert den systematischen Rassismus des US-Strafrechts: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Strafrechtssystem gegen uns ist“, sagte die Sprecherin Julie Hirschfield Davis. „Ich hoffe stark, dass der Zorn über dieses erneute Unrecht zu echten Reformen führt.“ Solche Reformen hatten in dieser Woche bereits Präsident Obama und Justizminister Eric Holder angekündigt. Holder hatte versprochen, dass die Praxis des „Racial Profiling“ – der automatischen Schuldannahme bei Afroamerikanern – unter die Lupe genommen wird. Obama kündigte an, die Vertrauenskrise zwischen der Polizei und den Bürgern zur politischen Priorität zu machen.

Justizminister Holder kündigte unmittelbar nach der Pressekonferenz des Präsidenten an, dass sein Ministerium eine unabhängige Untersuchung einleiten werde, ob in Staten Island eine Bürgerrechtsverletzung vorliege.

Immerhin zeigten sich Brattons Truppen in der Nacht zum Mittwoch betont zurück haltend. Verschiedene Demonstrationszüge bewegten sich bis in die Morgenstunden durch verschiedene Stadtteile und skandierten Parolen wie „I can’t breathe“ – die letzten Worte von Eric Garner und hielten Schilder wie „End Police Tyranny“. Die Polizei ließ sie weitestgehend gewähren, selbst als sie die Schnellstraße entlang des Hudson und den Verkehr am Times Square lahmlegten.

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