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Afrika Strafverfolgung Feldzug gegen Haager Gericht

Heute beraten Afrikas Staats- und Regierungsschefs über eine Aberkennung des Internationalen Strafgerichtshofs. Es wäre das Aus für den Traum von einer Welt, in der sich Kriegsverbrecher nirgends sicher fühlen können.

Verurteilt wegen des Einsatzes von Kindersoldaten im Kongo: Ex-Milizenchef Thomas Lubanga. Foto: rtr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist mit der ernsthaftesten Herausforderung seiner elfjährigen Geschichte konfrontiert. Am Freitag und Samstag werden Afrikas Staatschefs auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über ihr künftiges Verhältnis zu der internationalen Strafbehörde entscheiden: Wenn es nach dem Willen des in Den Haag angeklagten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta geht, werden die 34 afrikanischen Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge geschlossen ihre Unterstützung des Gerichtshofs aufkündigen. Kenyatta, dessen Prozess in Den Haag Mitte November beginnt, machte in den vergangenen Wochen mobil, um den Staatenbund zum geschlossenen Auszug aus der internationalen Einrichtung zu bewegen. Ob der 51-jährige Angeklagte triumphieren wird, steht allerdings noch nicht fest.

In seinem Feldzug gegen den Gerichtshof machte sich Kenyatta den schon seit geraumer Zeit in afrikanischen Regierungskreisen erhobenen Vorwurf zunutze, die Haager Behörde habe sich ausschließlich auf die Verfolgung afrikanischer Persönlichkeiten konzentriert. Das Gericht habe eine „rassistische Agenda“ und sei dem Kontinent gegenüber „ungerecht und voreingenommen“, befand die Afrikanische Union (AU) bereits im Mai dieses Jahres. Tatsächlich beziehen sich sämtliche der acht Verfahren, die Den Haag bisher aufgenommen hat, auf afrikanische Konflikte. Allerdings verschweigen die Kritiker der Behörde, dass in fünf der acht Fällen afrikanische Regierungen die Institution um Hilfe ersucht haben. In zwei weiteren Fällen wurde der Gerichtshof auf Initiative des UN-Sicherheitsrats aktiv. Nur im Fall Kenias nahm der Chefankläger der Behörde aus eigener Initiative die Ermittlungen auf – allerdings erst, nachdem sämtliche Bemühungen gescheitert waren, die Gewalttaten während der Wahl im Dezember 2007 vor ein heimisches Tribunal zu bringen.

Unter afrikanischen Menschenrechtsorganisationen hat der bevorstehende Sondergipfel der AU bereits Alarm ausgelöst. In einem von 130 Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten offenen Brief an die 54 in dem Staatenbund vertretenen Außenminister wird vor einer Aufkündigung der Kooperation mit dem Strafgerichtshof gewarnt: Sie sende „ein falsches Signal über Afrikas Bereitschaft aus, die Menschenrechte zu verteidigen, wie es in Artikel 4 des AU-Statuts gefordert wird“, heißt es in dem Brief.

Noch deutlichere Worte fand der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in dem kenianischen Konflikt vor sechs Jahren als Vermittler auftrat. Es sei „nicht Afrika, sondern Individuen und die Kultur der Straflosigkeit“, die in Den Haag vor Gericht stümden, sagte Annan Anfang der Woche während eines Besuchs in Südafrika: „Die afrikanischen Führer suchen sich in Schutz zu bringen. Von den Opfern spricht dagegen niemand.“ Beendeten Afrikas Regierungen tatsächlich die Zusammenarbeit mit Den Haag, sei das ein „Schandmal für alle Afrikaner und ihre Länder“.

Geschlossener Auszug wird bezweifelt

Beobachter bezweifeln, dass es tatsächlich zu einem geschlossenen Auszug der AU aus den Römischen Verträgen kommen wird. Kenyatta werde es schwerfallen, die nötige Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Beschluss des Staatenbundes zu gewinnen, sagte Jemima Kariri vom Institut für Sicherheitsfragen in Pretoria im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: Staaten wie Südafrika, Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste und Senegal würden zwar qualifizierte Kritik an dem Gerichtshof teilen, vor einem Abbruch der Beziehungen jedoch zurückschrecken. Allerdings dürfe die „Kameraderie“ unter den afrikanischen Präsidenten auch nicht unterschätzt werden.

Kenyatta – der neben dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir zweite in Den Haag angeklagte Staatschef – wird die Planung von Mord, Verfolgung, Vergewaltigung und Vertreibung im Zusammenhang mit den Unruhen nach den kenianischen Wahlen im Dezember 2007 vorgeworfen. Bei den Gewalttätigkeiten waren mehr als 1100 Menschen getötet und 650 000 aus ihrer Heimat vertrieben worden. Eine von dem kenianischen Richter Philip Waki geleitete Untersuchungskommission hatte nach den Unruhen ein Tribunal zur Verurteilung der Verantwortlichen gefordert und die Namen von Verdächtigen in einem versiegelten Umschlag festgehalten. Dieser sollte dem Gerichtshof in Den Haag übergeben werden, falls das Tribunal nicht innerhalb einer gesetzten Frist zustande käme. Nachdem dies tatsächlich der Fall war, wurde der Umschlag dem Chefankläger in Den Haag übergeben, der daraufhin eigene Ermittlungen anstellte und schließlich Anklage gegen Kenyatta und drei weitere Kenianer erhob.

Zeugen unter massivem Druck

Obwohl Kenyatta zunächst seine Kooperation mit Den Haag zugesichert hatte, sucht er seit seiner Wahl im März dieses Jahres zum Präsidenten das Verfahren mit allen Mitteln zum Scheitern zu bringen. Immer wieder wurde der Prozessbeginn vertagt, eine weitere nach der Terrorattacke in Nairobi von Kenyattas Anwälten beantragte Verschiebung wurde allerdings abgelehnt.

Die Anklage beschwert sich außerdem darüber, dass ihre Zeugen massivem Druck ausgesetzt seien: Gegen einen Kenianer, der Zeugen für den Fall der Rücknahme ihrer Aussage Geld angeboten haben soll, erließ das Haager Gericht in der vergangenenWoche Haftbefehl. Schließlich versucht Kenyatta, eine Rücküberweisung des Verfahrens nach Kenia zu erreichen: Dieser Forderung, sagen Beobachter, könnte sich die AU auf ihrem Gipfel als Kompromissvorschlag anschließen.

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