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Afrika Richtungsstreit in Äthiopien

Nach dem Rücktritt des Regierungschefs ringen Reformer und Militärs um die Macht im Land.

Ä thiopien wird derzeit von einem politischen Achterbahnkurs in Atem gehalten. Die Situation lässt auf tiefe Zerwürfnisse innerhalb der regierenden „Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront“ (EPDRF) schließen und könnte den ostafrikanischen Staat entweder in eine Militärdiktatur stürzen oder zu mehr Demokratie führen.

Nachdem die Regierung kürzlich mit der Freilassung Tausender politischer Gefangener begonnen hatte, trat Ende vergangener Woche überraschend Regierungschef Hailemariam Desalegn zurück. Einen Tag später verhängte Verteidigungsminister Siraj Fegessa den Ausnahmezustand über das von Unruhen gebeutelte Land. Dieser verbietet sämtliche Proteste, begrenzt die ohnehin beschränkte Pressefreiheit weiter und soll mindestens sechs Monate lang dauern. Wer Desalegn nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers wird der 52-jährige Premierminister weiter regieren. Sein Rücktritt sei ein „entscheidender Schritt zu nachhaltigem Frieden und Demokratie“, begründete Desalegn seinen Amtsverzicht, ohne zu präzisieren, welche Schritte dem ersten Rücktritt eines Regierungschefs in der Geschichte Äthiopiens folgen sollen – die Ausrufung des Notstandsrechts weist jedenfalls in eine andere Richtung.

Der mit über 100 Millionen Einwohnern zweitbevölkerungsreichste Staat Afrikas wird schon seit mehr als drei Jahren von Unruhen heimgesucht, die vor allem auf der Unzufriedenheit der Angehörigen der beiden Mehrheitsvölker, der Oromo (rund 34 Prozent der Bevölkerung) und Amhara (27 Prozent), gründen. Seit der Befreiung Äthiopiens vom „roten Terror“ des Mengistu-Regimes 1991 wird das Land auf autokratische Weise von der EPDRF regiert, die – wie das Militär – von Angehörigen der Tigray (Bevölkerungsanteil: sechs Prozent) dominiert wird.

Erfolgreich, aber unzufrieden

Dem charismatischen ehemaligen Rebellenführer Meles Zenawi gelang es, den bettelarmen Staat auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen. Mit Wachstumsraten um zehn Prozent führte Äthiopien lange die afrikanischen „Löwen-Staaten“ an, ohne über nennenswerte Bodenschätze zu verfügen.

Nach Zenawis Tod 2012 kam der eher blasse Desalgn an die Macht, der zwar den wirtschaftlichen Erfolg des Landes fortsetzen konnte, doch die Unzufriedenheit über den autokratischen Kurs verschärfte sich. Im 547 Sitze umfassenden Parlament in Addis Abeba sitzt kein einziges Oppositionsmitglied. Zu ersten schweren Unruhen kam es, als sich 2015 Angehörige des Omoro-Volkes über die ständige Ausweitung der Hauptstadt Addis Abeba auf ihr Siedlungsgebiet beschwerten: Sie fühlten sich weder ausreichend entschädigt noch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Laut unabhängigen Schätzungen wurden bei den Zusammenstößen mehr als 1000 Menschen getötet.

Nach Auffassung des Soziologen Belete Molla von der Addis-Abeba-Universität spielt sich derzeit ein Machtkampf zwischen reformwilligen Kreisen innerhalb der EPDRF und Mitgliedern des Sicherheitsapparats ab. Falls sich die Reformer durchsetzten und ein „glaubwürdiger Kandidat“ als Premierminister eingesetzt werde, könne sich die angespannte Lage verbessern. Wenn die Militärs die Oberhand gewännen, so Molla, „dann sehe ich Kugeln fliegen“.

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