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Afrika-Politik Um Fluchtursachen geht es nicht – dieses Mal

Beim Treffen der Kanzlerin mit dem angolanischen Präsidenten stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Afrika-Strategie der Bundesregierung spiegelt das nicht recht wider.

Angolanischer Präsident Lourenço bei Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt João Lourenço, Staatspräsident der Republik Angola, vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Foto: dpa

Es war ein ungewöhnlicher Gast, den Angela Merkel im Kanzleramt empfing. Der Präsident von Angola, Joao Lourenco, kam auf Einladung der Kanzlerin nach Berlin. Angola, das an Bodenschätzen reiche Land im Südwesten Afrikas, ist aus der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit praktisch verschwunden. Es galt als Paradebeispiel eines an sich reichen afrikanischen Staates, in dem sich die Familie und die Vertrauten des langjährigen Präsidenten Eduardo dos Santos hemmungslos bereicherten.

Die Mehrheit der Angolaner lebt in bitterer Armut, obwohl ihre Heimat die drittgrößte Volkswirtschaft in Afrika südlich der Sahara ist, nach Nigeria und Südafrika. Auch die Infrastruktur liegt nach wie vor am Boden, dabei ist der Bürgerkrieg seit fast 20 Jahren beendet. Aber das Land verfügt über riesige Öl- und Diamantenvorkommen, und die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erholt.

Joao Lourenco setzte Isabel dos Santos ab

Lourenco, seit September 2017 im Amt, trat mit dem Versprechen an, die geradezu endemische Korruption zu bekämpfen und entmachtete einen Teil der alten Eliten. So setzte er etwa die Tochter des Ex-Präsidenten, Isabel dos Santos, die zu den reichsten Frauen der Welt gehört, als Chefin des staatlichen Ölkonzerns Sonangol ab. Allerdings gehört auch er seit Jahren zum innersten Kern der Regierungspartei MPLA.

Bei seinem Besuch in Berlin ging es, anders als bei vielen Staatsgästen aus Ländern nördlich des Äquators, nicht um das Thema, das die Europäer und die Deutschen umtreibt wie kein zweites. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch das Treffen Merkels mit dem Präsidenten von Niger vor wenigen Tagen dominiert hatte, spielte bei dem Gespräch mit Lourenco nur am Rande eine Rolle. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Und so unterstrichen sowohl Merkel als auch ihr Gast aus Luanda, dass sie an engerer Zusammenarbeit interessiert sind. Die Kanzlerin lobte den Reformkurs, den Lourenco begonnen hat und sprach von einem „frischen Wind“ in Angola. Lourenco wiederum warb um Investitionen in seinem Land. Er forderte die Deutschen auch auf, im militärischen Bereich zu investieren, damit Angola seine Küste besser schützen könne.

Europa hat gewaltig Nachholbedarf

Angola ist der zweitgrößte Erdölexporteur Afrikas. Der neue Präsident will die Wirtschaft breiter aufstellen. Schon im Frühsommer reiste Lourenco nach Brüssel und Paris und nahm dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Versprechen ab, private Investitionen in Angola stärker zu fördern. Merkel sicherte Lourenco am Mittwoch in Berlin auch die Unterstützung der EU zu.

Gerade die Europäer aber haben gewaltigen Nachholbedarf, was Investitionen in Afrika angeht. Seit Jahren steckt China in großem Stil Geld in afrikanische Länder. Für die Führung in Peking spielt es kaum eine Rolle, ob es sich um diktatorische Regimes handelt, die es mit der Achtung der Menschenrechte nicht sehr genau nehmen. Ihr geht es darum, sich den Zugang zu den riesigen Rohstoffvorkommen des Kontinents zu sichern.

Deutschland ist derzeit nicht einmal unter den zehn größten Investoren in Afrika, die deutsche Wirtschaft will aber jetzt stärker aktiv werden. „Wir sehen eine deutlich steigende Investitions- und Handelstätigkeit mit unserem Nachbarkontinent“, sagte Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, am Mittwoch. 2018 wollten deutsche Unternehmen Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro beschließen.

Afrika, das Wort steht offiziell auch ganz weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Merkel versichert immer wieder, wie wichtig ihr der Kontinent sei, auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirbt dafür, mit Afrika „auf Augenhöhe“ zu verhandeln und hat einen „Marshallplan mit Afrika“ vorgelegt. Müller brach am Mittwoch zu einer Reise durch sieben afrikanische Länder auf, die Kanzlerin fliegt ebenfalls bald auf den Kontinent. Aber auch dabei wird es vor allem wieder um eines gehen, die Bekämpfung von Fluchtursachen.

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