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Afghanistan Wahlen unter Lebensgefahr

Überschattet von Gewalt haben die Afghanen zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban ein neues Parlament gewählt. Wer wählen ging, riskierte sein Leben – wohl wissend, dass die Wahlen ohnedies manipuliert würden.

Wahlbeobachter in Afghanistan berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Foto: Getty Images

Überschattet von Gewalt haben die Afghanen zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban ein neues Parlament gewählt. Wer wählen ging, riskierte sein Leben – wohl wissend, dass die Wahlen ohnedies manipuliert würden.

Sie kamen in einem klapprigen Bus zum Wahlbüro im Kabuler Viertel Taimani, jener Gegend, die von schiitischen Hazara dominiert wird. Erst behaupteten die jungen Leute, aus einer nahen Provinz zu stammen. Dann gaben sie zu, dass Paschtunenkandidat Zemara Pad Khabeh sie aus dem 30 Minuten entfernten Quartier Karteh Char nach Taimani geschickt habe. „Dort war die Warteschlange zu lang“, erzählten sie. Ein Besuch in ihrem Viertel zeigte: Die Wahlbeteiligung war in Karteh Char ebenso durchschnittlich wie in anderen Wahllokalen der Hauptstadt. Die Wahlausweise, die die jungen Leute in Taimani vorlegten, sahen auch nicht wirklich wie Originale aus. Die Gruppe durfte dennoch abstimmen.

Der Tag der zweiten Parlamentswahl des Landes unterschied sich samt Betrug und bewaffneten Zwischenfällen tatsächlich kaum vom Alltag der vergangenen neun Jahre am Hindukusch. Und so klingt die Bilanz des Präsidentensprechers vom Samstag einigermaßen seltsam: „Entgegen allen Drohungen und Bemühungen, die Afghanen vom Urnengang fernzuhalten, war die Wahl im ganzen Land nahezu normal.“

„Ich bin enttäuscht“, schimpfte Saeed Niazi, einer der 650 Kandidaten in Kabul im Rennen um die 33 für Männer reservierten Parlamentssitze in der Hauptstadt. „Im Postamt des Stadtteils Qal-e-Fatullah wurden Leute mit gefälschten Wahlkarten erwischt, aber nicht verhaftet, sondern einfach wieder nach Hause geschickt.“ Im Stadtteil Dasht Bar Cheah boten Mittelsmänner des Kandidaten Said Dawood gefälschte Wahlausweise an. Mehrfachwahl erwünscht, sozusagen. Die Tinte, mit denen die Zeigefinger der Wählenden eingefärbt wurden, stellte offensichtlich kein Hindernis für eine erneute Stimmabgabe dar. Unter anderem war in zwei Wahllokalen der Hauptstadt die Tinte abwaschbar.

Die Wahlkommission IEC, die schon bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr in Verruf geraten war, stand wieder an der vordersten Schummelfront. Sie bezifferte die Wahlbeteiligung auf über drei Millionen und behauptete, die Beteiligung habe bei rund 40 Prozent gelegen - ausgehend von rund neun Millionen Wahlberechtigten. In den Tagen vor dem Urnengang hatte die gleiche Kommission dagegen von elf oder auch über zwölf Millionen Wählern gesprochen. Im Umlauf sind aber rund 18 Millionen Wahlausweise.

Mehr Zwischenfälle als bei der Wahl des Präsidenten

Eine afghanische Nichtregierungsorganisation berichtete von „umfassenden Unregelmäßigkeiten“. In den meisten Provinzen habe es unrechtmäßige Stimmabgaben gegeben, teilte die Stiftung Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (Fefa) in Kabul mit. Wahlbeobachter der Stiftung hätten aus 389 von 4600 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gemeldet. In „vielen Fällen“ hätten Wähler ihre Stimme nicht abgeben können, weil Stimmzettel fehlten. Einige Wahllokale hätten zudem zu früh geschlossen. Diplomaten gehen daher davon aus, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am 8. Oktober alle Verlierer unter den 2500 Kandidaten Einsprüche geltend machen werden.

Vor der Wahl hatten zahlreiche Afghanen erklärt, sie wollten angesichts weitverbreiteter Korruption und unglaubwürdiger Kandidaten nicht zu den Urnen gehen. In den Provinzen schien die Höhe der Wahlbeteiligung freilich von der Sicherheitslage beeinflusst zu werden. In Kandahar blieben die Wahllokale nach einem halben Dutzend Explosionen weitgehend leer. Im nahegelegenen Grenzort Spin Boldak gab es dagegen viele Wähler.

Die Nato meldete, es habe am Samstag sogar etwas mehr gewaltsame Zwischenfälle gegeben als bei der Abstimmung über den Präsidenten. Allerdings sollen bei den Attacken weniger Menschen gestorben sein. Wie die Nato-geführte Truppe Isaf am Sonntag mitteilte, wurden bei der Wahl am Vortag bei 485 Vorfällen insgesamt 22 Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten, elf afghanische Sicherheitskräfte sowie vier Nato-Soldaten. Bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres hatte die Nato 479 Zwischenfälle gezählt. Damals kamen nach UN-Angaben 57 Menschen um.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lobte „Mut und Entschlossenheit“ der Afghanen, die an der Parlamentswahl teilnahmen. Die Wahlen seien trotz einer problematischen Sicherheitslage abgehalten worden, hieß es in einer in Kabul veröffentlichten Erklärung Bans. Der Chef der UN-Mission, Staffan de Mistura, zog eine „gemischte Bilanz“ der Wahl. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte die Parlamentswahlen als „Bekenntnis vieler Afghanen zur Demokratisierung ihres Landes“.

Ein Schwerpunkt der Taliban-Sabotage lag diesmal im Norden des Landes im Bereich des von der Bundeswehr geführten Regionalkommandos Nord. Vor allem in dem Gebieten um Baghlan und Kundus tauchten in den vergangenen Wochen vermehrt Taliban-Kämpfer der für ihre Entschlossenheit berüchtigten Haqqani-Fraktion auf.

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